Künftig wollen EU-Länder Migranten bereits an der EU-Außengrenze abfertigen. Deutschland zieht zwar mit, will bei den Verhandlungen aber eine Ausnahme für Familien mit Kindern erwirken.
„Wir müssen sie vernichten, bevor sie uns vernichten“, erklärte der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg und bezog sich damit auf Nuklearwaffen.
Ob die österreichische Bundesregierung mit dem geplanten Rückführungsprogramm tatsächlich das Ziel verfolgt, illegale Migration zu bekämpfen, bleibt fraglich.
Während der Krieg in der Ukraine zahlreiche geopolitische Verwerfungen mit sich bringt, halten die Grünen weiterhin fest zur ukrainischen Regierung. Eine diplomatische Lösung scheint ausgeschlossen.
ORF-Online-Geschäftsführer Karl Pachner hat dem ungarischen Premier Viktor Orban in einem mittlerweile gelöschten Facebook-Posting einen Herzinfarkt gewünscht. Ungarn zitierte deshalb den österreichischen Botschafter ins Außenministerium.
Anfang der Woche hatten bereits mehrere EU-Staaten russische Diplomaten ausgewiesen. Die FPÖ wirft der Regierung vor, mit der Ausweisung „die letzte Brücke der Diplomatie“ abzureißen.
Am Donnerstag hatte der EuGH entschieden, dass ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz unter bestimmten Umständen gerechtfertigt sein kann. Aus Ankara kommt Kritik an dem Entscheid.
Auch unter der neuen Regierung von Türkis-Grün wird es offenbar keinen Beitritt zum UNO-Migrationspakt geben.
Österreichs Außenministerium schwächt das Ja zum UN-Flüchtlingspakt etwas ab. Man würde derzeit noch „kritische Punkte“ im Dokument prüfen, heißt es in einer Aussendung.
Am Freitag, den 18. Mai, wurde in Wien gegen die aktuelle, verschärfte Situation im Nahen Osten um den Gaza-Streifen protestiert. Beteiligt an der Demonstration war unter anderem das Österreichisch-Arabischee Kulturzentrum (OKAZ) in Wien.
