Am Mittwochmorgen verkündeten die Medien eine „strenge Reform“ der EU-Asylregeln, und Politiker stellten das Ergebnis als Lehre aus den letzten Migrationswellen dar. Das ist falsch, weil die wirklichen Probleme nicht angegangen werden und die neuen Regeln leicht umgangen werden können, meint FREILICH-Redakteur Bruno Wolters in seinem Kommentar.
Die EU-Staaten haben sich diese Woche auf eine weitreichende Reform des Asylsystems geeinigt. Schwedens Migrationsministerin sprach von einem „historischen Schritt“.
Der ÖVP-Politiker ist „eher der Meinung“, dass man an den Eingängen Europas Zentren schaffen solle, in denen eine Erstbefragung durchgeführt werde.
Österreichs Innenminister Karner spricht von einer „guten Lösung“. Im Gegenzug sollen Drittstaaten wirtschaftliche Unterstützung erhalten.
Der Plan der britischen Regierung, Asylverfahren nach Ruanda auszulagern, stößt auf Zustimmung der FPÖ.
Bei einem Messerangriff in Trieben wurde gestern eine Frau von ihrem Mann tödlich verletzt. Nur wenige Stunden später kam es auch in Graz zu einem Messerangriff auf eine Frau. Diese musste notoperiert werden.
„Ziel wäre es, dass Migranten dort bleiben und das Verfahren auch dort abgewickelt wird“, sagte der Innenminister in einem Interview.
Er soll zwischen 2014 und 2016 insgesamt 46 Menschen Aufenthaltsberechtigungen erteilt haben.
Die dänische Regierung hat beschlossen, abgelehnte und straffällige Asylbewerber in Zukunft auf einer abgelegenen Insel einzuquartieren. Außerdem verschärft Dänemark die Vorschriften für Asylbewerber weiter.
