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EU: Eine halbe Million 513.000 Asylanträge im ersten Halbjahr 2024
Die EU verzeichnet einen leichten Rückgang der Asylanträge im ersten Halbjahra 2024. Deutschland bleibt Spitzenreiter, aber auch hier sind die Zahlen rückläufig.
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Die EU verzeichnet einen leichten Rückgang der Asylanträge im ersten Halbjahra 2024. Deutschland bleibt Spitzenreiter, aber auch hier sind die Zahlen rückläufig.
In einer hitzigen Bundestagsdebatte bezeichnete Katharina Dröge den Islam als „Gift“ und forderte eine Stärkung der Sicherheitsbehörden.
Der afghanische Botschafter Yama Yari sprach sich bereits für Abschiebungen ab 2021 aus. Die Bundesregierung reagierte erst drei Jahre später.
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker und Klubobfrau-Stellvertreterin Fürst präsentieren alarmierende Statistiken zur Ausländerkriminalität und kritisieren die schwarz-grüne Regierung.
Die belgische Regierung reagiert scharf auf die Ankündigung Ungarns, Migranten mit Bussen nach Brüssel zu bringen. Staatssekretärin de Moor bezeichnet den Plan als „inakzeptabel“.
Zur Eindämmung der illegalen Migration will Bundesinnenministerin Faeser ab Montag vorübergehende Grenzkontrollen einführen. Die Maßnahmen sollen zunächst für sechs Monate gelten.
Die Grünen verweigern ihre Zustimmung zum geplanten Sicherheitspaket der Ampel-Koalition. Innenministerin Faeser, Justizminister Buschmann und Wirtschaftsminister Habeck hatten das Paket nach dem Anschlag von Solingen ausgehandelt.
Herbert Kickl will Österreich in eine „neue Ära“ führen und fordert mehr direkte Demokratie. Die FPÖ startet mit klaren sicherheits- und sozialpolitischen Positionen in den Wahlkampf.
Das Asylheim in Korneuburg wird am 15. September geschlossen. FPÖ-Gemeinderat Hubert Keyl sieht darin einen Erfolg für die Sicherheit.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán weigert sich, die vom Europäischen Gerichtshof verhängte Strafe für die asylfeindliche Politik seines Landes zu zahlen. Stattdessen fordert er von der EU einen finanziellen Ausgleich für den Grenzschutz seit 2015.