Politik
Haimbuchner und Landbauer: Nur FPÖ hat konsequenten Plan gegen Islamismus
Die FPÖ sieht sich als einzige verlässliche Kraft im Kampf gegen den politischen Islam. Landbauer und Haimbuchner kritisieren SPÖ und ÖVP scharf.
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Die FPÖ sieht sich als einzige verlässliche Kraft im Kampf gegen den politischen Islam. Landbauer und Haimbuchner kritisieren SPÖ und ÖVP scharf.
Vor der Landtagswahl in Sachsen fordert die CDU schärfere Grenzkontrollen und Abschiebungen – Kritiker werfen ihr vor, dies nur als Wahlkampfmanöver zu nutzen. Nun sorgt ein Video auf X, in dem CDU-Politiker Fragen nach der Umsetzung der Forderungen ausweichen, für Diskussionen.
Erst vor wenigen Wochen wurde die von der AfD bereits im Vorfeld kritisierte Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Stendal in Betrieb genommen. Wer dort wohnt, wie alt die Bewohner sind und woher sie kommen, will die Landesregierung allerdings nicht verraten. Derweil explodieren die Baukosten für die ursprünglich mit 28 Millionen Euro veranschlagte Einrichtung.
Der niederösterreichische Landtag hat am Donnerstag mit einer Änderung des niederösterreichischen Grundversorgungsgesetzes die rechtliche Grundlage für den weiteren Ausbau der Zahlkarte für Asylwerber geschaffen. Die FPÖ forderte jedoch, dass auch in einem anderen Punkt nachgebessert werden müsse.
Deutschland gilt als starker Migrationsmagnet. Jedes Jahr kommen tausende Menschen, vor allem aus Afrika, in der Hoffnung, dauerhaft bleiben zu können. Dass dies nicht abwegig ist, zeigt die Tatsache, dass viele afrikanische Länder ihre Bürger nicht zurücknehmen wollen. Ein Problem, das schon lange bekannt ist, wie Botschafter a. D. Volker Seitz in seinem Kommentar für FREILICH erläutert.
Eine geplante Flüchtlingsunterkunft im Münchner Stadtteil Solln sorgt für großen Unmut bei den Anwohnern. Diese versuchen nun im Stadtrat, den Bau mit allen Mitteln zu verhindern.
Die Petition der Zeitung Junge Freiheit zur grundlegenden Reform des Migrationswesens erhält immer größeren Zuspruch.
Während viele Gemeinden bereits unter den bisherigen Migrantenströmen zusammenzubrechen drohen, fordert eine Gruppe von Städten und Gemeinden die Aufnahme weiterer Migranten.
Das Innenministerium teilte in einer Anfragenbeantwortung an SPÖ-Sicherheitssprecher Einwallner mit, dass nicht erfasst wird, wie viele Asylwerber nach der Registrierung verloren gehen.
Die geplante Unterkunft in Schwarzach für 150 Asylwerber wird nicht kommen. Der Grund: Der Grundeigentümer hat der geplanten Nutzung nicht zugestimmt.