Politik
Verschärfung des Asylrechts: Niederlande setzen Remigration um
Die niederländische Regierung hat nach langem Ringen neue, schärfere Maßnahmen im Asylbereich beschlossen. Scharfe Kritik kommt von der Linken.
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Die niederländische Regierung hat nach langem Ringen neue, schärfere Maßnahmen im Asylbereich beschlossen. Scharfe Kritik kommt von der Linken.
Die steirische FPÖ hat ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl am 24. November vorgestellt. Sie fordert unter anderem einen Asylstopp, schärfere Sicherheitsmaßnahmen und Maßnahmen gegen den radikalen Islam.
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat für die Jahre 2019 bis 2023 umfangreiche Mittel aus Lotto- und Toto-Einnahmen zur Förderung von Migrations- und Demokratieprojekten zur Verfügung gestellt.
Der EuGH hat entschieden: Afghanische Frauen sind wegen „systematischer Verfolgung“ asylberechtigt. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für die europäische Asylpolitik.
Nach den neuesten Daten von Eurostat sind bis zum zweiten Quartal 2024 nur etwas mehr als die Hälfte der ausreisepflichtigen Drittstaatsangehörigen aus Österreich ausgereist.
Der Vertrauensverlust der Ampelkoalition spiegelt sich in Umfragen und Wahlergebnissen wider, die einen wachsenden Wunsch nach einer konservativen Wende zeigen. Um den Wählerwillen zu respektieren, müsse die CDU ihre Brandmauer zur AfD aufgeben und eine Koalition ins Auge fassen, fordert Jurij C. Kofner in seinem Kommentar für FREILICH.
Hannes Amesbauer von der FPÖ wirft der Regierung vor, seit 2015 mehr als 340.000 Asylwerber ins Land geholt zu haben. Er fordert eine politische Wende und betont die Notwendigkeit einer sicheren Zukunft für Österreich.
Die Asylpolitik in Deutschland ist nach wie vor Gegenstand zahlreicher Debatten. Der Migrationsforscher Ruud Koopmans weist nun in einem Interview darauf hin, dass insbesondere die Grünen Maßnahmen zur Steuerung der Migration verhindern, indem sie nur legale Wege der Migration fördern und irreguläre Migration nicht eindämmen wollen.
Im Berliner Abgeordnetenhaus hat der SPD-Abgeordnete Orkan Özdemir das Sicherheitspaket der Bundesregierung scharf kritisiert und Parallelen zu den Forderungen der AfD gezogen.
Laut einer aktuellen Insa-Umfrage im Auftrag der Bild am Sonntag wird Friedrich Merz in den meisten Politikfeldern als kompetenter eingeschätzt als Olaf Scholz.