Als flämisch-nationalistischer Premierminister soll Bart De Wever Belgien reformieren – dabei will seine Partei das Land eigentlich auflösen. Der Historiker Luc Pauwels wirft in seiner Analyse für FREILICH einen Blick auf De Wever und dessen geplanten Maßnahmen.
FPÖ-Chef Herbert Kickl hat einen radikalen 3-Punkte-Plan zur Asylpolitik vorgelegt. Auch das Gesundheitssystem soll so entlastet werden.
Der Meinungsforscher Manfred Güllner sieht Friedrich Merz nicht als Sympathieträger für seine Partei. Vielmehr schade er ihr und helfe der AfD mit seiner Rhetorik beim Thema Migration und Asyl.
Die niederländische Einwanderungsbehörde ist aufgrund der hohen Zahl von Asylanträgen stark überlastet, die Bearbeitungsdauer steigt. Dies hat nun dazu geführt, dass die finanziellen Entschädigungen für Asylbewerber stark zugenommen haben – sie hatten geklagt.
Der Fall des Attentäters von Magdeburg zeigt: Integration ist kein Schutz vor Radikalisierung. Ein saudischer Exilant, dem einst Asyl gewährt wurde, wird zum Täter. Welche Lehren ziehen wir daraus? Der AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Hans-Thomas Tillschneider versucht, Antworten zu geben.
FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer kritisierte die Asylpolitik der ÖVP scharf und warf Innenminister Karner vor, mit „Pseudomaßnahmen“ und „Zahlentricksereien“ zu arbeiten.
Die „Patrioten für Europa“ trafen sich zuletzt in Budapest und verabschiedeten eine gemeinsame Erklärung, in der sie eine strengere EU-Migrationspolitik mit geschützten Außengrenzen und restriktiveren Asylverfahren fordern.
Die FPÖ hat in der Steiermark einen historischen Wahlsieg errungen und die bisher regierende ÖVP klar abgelöst. Mit einem Plus von über 17 Prozentpunkten erzielte sie ihr bestes Ergebnis aller Zeiten, während ÖVP und SPÖ historische Tiefstwerte hinnehmen mussten.
Die AfD Brandenburg plant eine „Remigrationsmesse“, um private Unternehmen für die Abschiebung von Ausländern zu gewinnen. Die Veranstaltung soll neue Möglichkeiten der Rückführung von Asylbewerbern aufzeigen.
PR-Berater Rudi Fußi warnt vor einer schweren Niederlage der SPÖ bei den Landtagswahlen in der Steiermark. Der derzeitige Kurs unter Andreas Babler biete keine Aussicht auf Erfolg, meint er.
