AfD-Fraktion beantragt U-Ausschuss zur Asylkrise
Der U-Ausschuss soll neben der aktuellen Bamf-Affäre auch das Verhalten der Bundesregierung vor und während der Asylkrise 2015 behandeln.
Der U-Ausschuss soll neben der aktuellen Bamf-Affäre auch das Verhalten der Bundesregierung vor und während der Asylkrise 2015 behandeln.
Österreich hat die temporären Grenzkontrollen zum Schengen-Nachbarland Slowenien mit Erlaubnis der EU-Kommission ein weiteres Mal verlängert. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) begründete das Ansuchen im April mit den fortgesetzten Sicherheitsproblemen infolge der Asylkrise.
In einem Interview mit der Bild-Zeitung sprach der neue deutsche Innen- und Heimatminister Horst Seehofer (CSU) über die Bewältigung der Asylkrise. Mit seiner Aussage, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre, sorgt er bereits zum Amtsantritt für scharfe Kritik.
In Dänemark sorgte die sozialdemokratische Parteiobfrau Mette Frederiksen jüngst mit der Forderung nach einer härteren Gangart in der Asylpolitik für Aufsehen. Unterstützung für ihre Pläne erhält sie von der patriotisch-konservativen Dansk Folkeparti (DF). Diese fordert eine sofortige Umsetzung.