Mit der Neuausrichtung der Sozialunterstützung setzt die Steiermark auf eine klar begrenzte Hilfe statt auf dauerhafte Transfers. Aus Sicht der FPÖ bietet die Reform insbesondere für Graz die Chance, für mehr Fairness, Ordnung und finanzielle Entlastung zu sorgen.
Der harte Kurs Niederösterreichs bei Leistungen und Pflichten für Asylberechtigte zeigt Wirkung: Immer mehr Migranten verlassen das Bundesland kurz nach ihrer Anerkennung – vor allem in Richtung Wien.
Die Wiener Mindestsicherung kann nicht nur auf Deutsch, sondern auch auf Arabisch und Türkisch beantragt werden. Kritiker warnen vor negativen Folgen für die Integration.
Am 27. April wird in Wien wieder gewählt. Im Interview mit FREILICH spricht Dominik Nepp über das Erstarken der dortigen FPÖ, ihre migrationspolitischen Forderungen und ihre Visionen für eine Veränderung der Stadt.
Der von der Bundesregierung angekündigte Stopp des Familiennachzugs entpuppt sich nach Ansicht von Kritikern als bloßes Täuschungsmanöver. Die FPÖ spricht von einem „Blendwerk“.
Eine überwältigende Mehrheit der Österreicher unterstützt den geplanten Stopp des Familiennachzugs für Asylberechtigte, wie eine neue Umfrage zeigt. Besonders hoch ist die Zustimmung bei Wählern von FPÖ und ÖVP.
Fast 60 Prozent der Flüchtlinge mit Schutzstatus ziehen aus anderen Bundesländern nach Wien. Beobachter sehen in den hohen Sozialleistungen der Stadt einen Hauptgrund für diesen Zuzug.
Der oberösterreichische Landtag hat eine Resolution verabschiedet, in der die Bundesregierung zu einer bundesweiten Reform der Sozialhilfe aufgefordert wird.
Vor einigen Monaten sorgte in Österreich der hohe Bezug von Sozialleistungen durch eine syrische Großfamilie in Wien für Aufregung. Nun sorgen ähnliche Fälle in der Steiermark für Wirbel.
Die FPÖ Wien fordert, dass die Mindestsicherung künftig nur noch an österreichische Staatsbürger ausbezahlt wird. Ausländer sollen keinen Anspruch mehr auf diese Sozialleistung haben.
