Mit Wortmeldungen, die eine Aufnahme zusätzlicher Kontingente an Migranten von der EU-Außengrenze fordern, sorgten grüne Stadtpolitiker in Österreichs beiden größten Städten für Aufregung.
Aktuell sorgt ein Video des deutschen Sängers Xavier Naidoo für reichlich Diskussionen in den sozialen Netzwerken. In dem knapp einminütigen Video richtet sich Naidoo offenbar an die Deutschen und singt über Political Correctness und die negativen Folgen der Asylkrise.
In der Debatte um den Umgang mit der zugespitzten Lage in der griechisch-türkischen Grenzregion erklärte sich die große Koalition jetzt zur Aufnahme Minderjähriger bereit.
Mit einem lautstarken Protest schaltete sich die Sozialistische Jugend (SJÖ) in die Debatte um die Grenz- und Migrationspolitik ein. Fünf Personen störten eine Pressekonferenz im Palais Dietrichstein mit einem Banner und skandierten einschlägige Parolen.
Angesichts der neu aufkommenden Asylkrise betonen FPÖ und ÖVP den Grenzschutz. Die Grünen legen ihren Fokus hingegen auf die Hilfe vor Ort und üben Kritik am Koalitionspartner.
Die Ereignisse an der türkisch-griechischen Grenze verstärken die Sorge vor einer Situation wie im Jahr 2015. Österreichs Innenminister Nehammer spricht von einer „großen Bewährung für den europäischen Außengrenzschutz“. FPÖ-Klubobmann Kickl fordert die Regierung auf, sich für den Schutz der eigenen Grenzen vorzubereiten.
Mehr oder minder halbherzig wird seit Jahren betont, dass sich die Szenen des Spätsommers 2015 in Europa nicht wiederholen dürfen. Nun wird sich zeigen, wie viel die Lippenbekenntnisse eigentlich wert sind.
Kickl will eine Strafanzeige aus dem Jahr 2015 wegen Amstsmissbrauchs gegen Vertreter der damaligen Bundesregierung anpassen und erneut einbringen. Als Motivation dafür nennt er die Aufhebung der Immunität von Matteo Salvini.
Bei einem Messerangriff in Trieben wurde gestern eine Frau von ihrem Mann tödlich verletzt. Nur wenige Stunden später kam es auch in Graz zu einem Messerangriff auf eine Frau. Diese musste notoperiert werden.
In diesen Zentren solle aber ausschließlich das Zulassungsverfahren zum Asylantrag abgewickelt werden, „alles Weitere passiert natürlich ganz gewohnt“, so Maurer in einem Interview.
