Abgelehnte Asylwerber sollen schneller abgeschoben werden
Die Staaten müssen sich mit dem Europaparlament allerdings erst noch auf eine gemeinsame Linie einigen.
Die Staaten müssen sich mit dem Europaparlament allerdings erst noch auf eine gemeinsame Linie einigen.
Trotz der Forderungen von NEOS und Grünen weicht Innenminister Peschorn in diesem Punkt nicht vom Kurs der ehemaligen türkis-blauen Regierung ab.
Knalleffekt in der Asylpolitik beim ersten Ministerrat: Der neue Innenminister Wolfgang Peschorn erweiterte die Liste unsicherer Herkunftsländer um Sri Lanka.
Hintergrund für den Stopp ist eine angestrebte Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien.
Wenn es nach der Linkspartei geht, sollen Asylsuchende selbst entscheiden können, in welchem Land sie ihren Asylantrag stellen wollen.
Horst Seehofer sprach im Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung unter anderem über die deutsche Asylpolitik. Was die Gefahr von Terroranschlägen betrifft, steht Deutschland laut Seehofer weiterhin im Fokus von Extremisten.
In Deutschland soll es künftig möglich sein, ausreisepflichtige Ausländer schneller abzuschieben.
Die Länder Malta und Italien weigerten sich, das „Rettungsschiff Alan Kurdi“ anlegen zu lassen und riegelten ihre Häfen ab. Längere Zeit war unklar, was mit den Menschen an Bord passiert. Nun erklärten sich insgesamt vier EU-Länder bereit, die Migranten an Bord aufzunehmen.
Bei einer Pressekonferenz am Montag kündige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) an, welche Neuerungen im Asyl- und Fremdenrecht er zeitnah umsetzen möchte.
Die österreichischen Identitären reagieren auf die jüngste Mordserie und die Diskussion um straffällige Asylwerber.