Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhält mehr als 30.000 Euro pro Monat. Möglich macht es eine Zulage für die Mitglieder des Bundestags. Sie verhilft auch den Ministern zu einem exorbitant hohen Einkommen.
Beim Bundesparteitag in Riesa hat die AfD ihre neue Führungsspitze gewählt.
Die Inflation frisst die gestiegenen Nominallöhne. Viele Deutsche haben Angst davor, in Zukunft ihren Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten zu können. Die AfD fordert die Bundesregierung zum sinnvollen Handeln auf.
Die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel spricht sich gegen einen EU-Beitritt der Ukraine aus. Eine dauerhafte Entspannung der Krise sei nur über die Neutralität der Ukraine zu erreichen, meint Weidel.
Anlässlich der kommenden Bundestagswahl sprach das FREILICH-Magazin mit dem AfD-Spitzenduo Alice Weidel und Tino Chrupalla. Im dritten Teil des Interviews geht es um Europa und die EU, mögliche Regierungsbeteiligungen der AfD und die Richtungsdebatten innerhalb der Partei. (Teil 1 und 2 des Interviews lesen.)
Das Duo setzte sich mit einer einfachen Mehrheit gegen das zweite Kandidatenteam Cotar und Wundrak durch. Die AfD wird dementsprechend mit Weidel und Chrupalla in den Bundestageswahlkampf 2021 ziehen.
Am Mittwochnachmittag war es so weit: Die deutsche Bundesregierung nutzte ihre Mehrheit im Bundestag, um die umstrittene Novelle des ohnehin umstrittenen Infektionsschutzgesetzes durchzubringen. Kritiker sprechen von einem „Ermächtigungsgesetz“.
Am Mittwoch wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz die AfD-Bundespartei als „Verdachtsfall“ einstuft. Die TAGESSTIMME hat in der AfD nachgefragt. Das sind die Stellungnahmen:
Nach dem linksextremen Angriff auf einen ihrer Wahlstände rief die AfD zu einer Kundgebung auf.
Einfamilienhäuser nehmen Platz weg und sind schlecht fürs Klima, meint Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Scharfe Kritik kommt von CDU, AfD und FDP.
