In Thüringen konnten in den vergangenen Jahren fast tausend Abschiebungen trotz klarer Ausreisepflicht nicht vollzogen werden. Nun sorgt ein AfD-Abgeordneter mit seiner Forderung nach Abschaffung einer zentralen Institution für politischen Zündstoff.
Im Jahr 2024 wurden an deutschen Auslandsvertretungen mehr als 72.000 Visa für den Ehegattennachzug erteilt. Die meisten davon gingen an Personen aus der Türkei, Indien und dem Libanon.
Die Niederlande wollten einem wegen Terrorismus verurteilten Doppelstaatsbürger die niederländische Staatsbürgerschaft entziehen, dürfen dies aber nach einem aktuellen Gerichtsurteil nicht.
Die italienische Regierung will ungenutzte Migrantenlager in Albanien in Abschiebezentren umwandeln. Ob das gelingt, ist noch unklar.
Die EU-Kommission stellt sich hinter Italiens Pläne für ein Abkommen mit Albanien. Das EU-Recht erlaube die Einstufung von Drittstaaten als „sicher“. Das EuGH-Urteil dazu könnte wegweisend sein.
Im vergangenen Jahr hat Deutschland mehr als 20.000 Ausländer abgeschoben. Die Quote der gescheiterten Abschiebungen übertrifft diese Zahl jedoch bei weitem.
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán haben sich erneut zu Gesprächen über Migration und europäische Integration getroffen. Dabei kam es auch zu Protesten.
Italien verzeichnet einen Rückgang der Migrantenankünfte. Die meisten stammen aus Bangladesch, Syrien, Tunesien und Ägypten. Ein Abkommen mit Albanien soll die irreguläre Migration weiter eindämmen.
Die niederländische Regierung plant, abgelehnte Asylbewerber nach Uganda abzuschieben und dort in Aufnahmelagern unterzubringen. Dies ist Teil der Bemühungen, die Zahl der Asylbewerber zu reduzieren und das Asylrecht zu verschärfen.
Eine aktuelle UN-Umfrage zeigt, dass wirtschaftliche Gründe die Hauptmotivation für Migranten sind, nach Europa zu kommen. Die beliebtesten Zielländer sind Deutschland, Frankreich und Italien.
