Das polnische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das Soldaten und Grenzschützern den Einsatz scharfer Munition gegen Migranten aus Weißrussland erlaubt.
Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan im August 2021 hat sich die Situation für Christen in Afghanistan verschlechtert. Nach Berichten von Open Doors ist das Land inzwischen das gefährlichste für Christen.
Vor einigen Tagen war ein YouTuber in München unterwegs, um mit afghanischen Migranten darüber zu sprechen, warum sie nach Deutschland gekommen sind, ob sie Angst haben, Deutschland wieder verlassen zu müssen und was passieren würde, wenn sie nach Afghanistan zurückkehren müssten. Auch die Machtübernahme der Taliban wurde thematisiert.
In der vergangenen Woche tagte der Afghanistan-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Dabei wurde bekannt, dass Beamte des Bundesnachrichtendienstes bereits vor der militärischen Evakuierungsaktion Sicherheitsbedenken hinsichtlich der afghanischen Ortskräfte geäußert hatten.
Trotz erheblicher Sicherheitsbedenken will die Bundesregierung weitere 10.000 Menschen aus Afghanistan aufnehmen. Die AfD forderte von den Asylbehörden schärfere Sicherheitsmaßnahmen vor der Prüfung der Einreise, was jedoch von den anderen Parteien abgelehnt wurde.
Nach den jüngsten Messerattacken in Deutschland mit mutmaßlichen Tätern aus Afghanistan hat der afghanische Diplomat Sayer Daudzai vor weiteren Anschlägen gewarnt. Dabei stelle die mangelhafte Überprüfung von Migranten, die aus Afghanistan nach Deutschland kommen, ein ernsthaftes Sicherheitsrisiko dar.
In der Vergangenheit wurde in Medienberichten immer wieder behauptet, alle afghanischen Ortskräfte seien von den Taliban bedroht. Joachim Wundrak (AfD) kritisiert diese Behauptungen nach Klarstellungen des ehemaligen deutschen Sonderbeauftragten für Afghanistan in einer Anhörung als unwahr.
In den letzten Jahren ist eine große Zahl sogenannter Schutzsuchender nach Deutschland gekommen, 2023 gab es einen Anstieg im Vergleich zum Vorjahr.
In Österreich wird der Familiennachzug von Migranten zunehmend zu einer Belastung. Wie aktuelle Zahlen zeigen, wurden 60,2 Prozent der in Österreich gestellten Asylanträge im Rahmen eines Familienverfahrens gestellt.
In Hessen konnten in den vergangenen Jahren zahlreiche Abschiebungen nicht vollzogen werden. Das geht jetzt aus einer Antwort auf eine Anfrage hervor. Die AfD übt scharfe Kritik.
