Die Migrantenpartei DAVA hat bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg in einigen Wahlkreisen überraschend starke Ergebnisse erzielt und sogar die AfD hinter sich gelassen.
Kurz nach der Bundestagswahl legen CDU/CSU und AfD in einer neuen INSA-Umfrage weiter zu. SPD und FDP verlieren dagegen deutlich an Zustimmung.
In Hamburg-Billstedt wurde ein Buttersäureanschlag auf die Wohnung eines AfD-Politikers verübt. Die AfD spricht von linksextremer Gewalt und fordert eine klare Verurteilung durch alle Parteien.
Der brandenburgische AfD-Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt zeigt sich nach den Wahlerfolgen im Osten bei der Bundestagswahl zufrieden. Dennoch müsse die Partei vor allem bei jungen Menschen noch stärker werden, betont er im Gespräch mit FREILICH.
Am heutigen Sonntag waren knapp 1,3 Millionen Menschen in Hamburg zur Bürgerschaftswahl eingeladen. Ersten Prognosen zufolge hat die Mehrheit der Wähler die regierende SPD gewählt. Die AfD darf sich über ein starkes Ergebnis freuen.
Göttinger Burschenschafter sind häufig Ziel linksextremistischer Angriffe. Norbert Weidner kritisiert in seiner Rezension das einseitige Theaterstück „Das deutsche Haus“, das linke Vorurteile gegen Burschenschaften bedient und eine einseitige Agenda vorantreibt.
In Deutschland beziehen 1,5 Millionen Menschen seit mindestens fünf Jahren Bürgergeld, wie neue Zahlen zeigen. Besonders alarmierend: Rund 750.000 sind seit zehn Jahren oder länger auf staatliche Unterstützung angewiesen.
Aktuell sorgen Berichte über Stornierungen in Mecklenburg-Vorpommern aufgrund des Wahlerfolgs der AfD für Aufsehen. So berichten Hoteliers von enttäuschten Gästen, die aufgrund der politischen Situation nicht mehr in ihrer Region urlauben wollen.
Die AfD Hamburg wollte mit einem Antrag erreichen, dass mehrere Richter und Anwälte zu geleakten E-Mails Stellung nehmen, in denen die AfD parteipolitische Agitation gegen sie durch die Juristen sieht. Die anderen Parteien lehnten den Antrag jedoch ab.
Aufgrund des guten Ergebnisses bei den Landtagswahlen 2024 verfügt die AfD über eine sogenannte Sperrminorität. Diese nutzt sie etwa, um wichtige politische Gremien im Landtag nach ihren Bedingungen zu besetzen.
