Die AfD in Karlsruhe hat kürzlich mit kreativen Flyern in Briefkästen und an Wahlkampfständen für eine ihrer politischen Kernforderungen geworben. Doch es gibt auch Kritik.
In Sachsen leben derzeit 1.421 ausländische Intensivstraftäter, von denen nur ein kleiner Teil inhaftiert ist. Die AfD fordert nun schärfere Maßnahmen und internationale Abkommen, um Abschiebungen zu erleichtern.
Erneut ist ein Abschiebeversuch in Bremen gescheitert: Rund 100 Menschen verhinderten die Festnahme eines Somaliers, der sich in der Zionskirche im Kirchenasyl befindet.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Abschiebung eines 2016 als Flüchtling anerkannten und später wegen schwerer Straftaten verurteilten islamistischen Gefährders in den Irak als rechtmäßig bestätigt.
Alleinstehende erwerbsfähige Schutzberechtigte können wieder nach Italien abgeschoben werden. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Zwei Frauen hatten geklagt.
Die AfD Brandenburg plant eine „Remigrationsmesse“, um private Unternehmen für die Abschiebung von Ausländern zu gewinnen. Die Veranstaltung soll neue Möglichkeiten der Rückführung von Asylbewerbern aufzeigen.
Die AfD fordert ein sofortiges Ende der Vereinbarung zum Kirchenasyl. Ein entsprechender Antrag zielt auf die Abschaffung der Vereinbarung zwischen Bamf und Kirchenvertretern.
Trotz Trumps Ankündigung einer strengeren Grenzpolitik setzen einige Migranten ihre Reise fort. Die Hoffnung auf Asyl bleibt, doch die Zukunft ist ungewiss.
Eine Anfrage im Bundestag zeigt, dass tausende Ausländer trotz Wiedereinreisesperre nach Deutschland eingereist sind. Die Wirksamkeit der Sperren wird nun infrage gestellt.
Ein abgelehnter Asylbewerber aus Ghana, dem eine Vergewaltigung vorgeworfen wird, ist untergetaucht – trotz Abschiebehaftbefehls und seit Jahren bestehender Ausreisepflicht haben die Behörden ihn aus den Augen verloren.
