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Die aktuelle Regelung ermöglicht einen weiteren Missbrauch des Asylrechts. Scharfe Kritik kommt von der FPÖ.

Immer wieder werden Stimmen hochrangiger Beamter, wonach Deutschland insbesondere beim Thema der Einwanderung auf dem falschen Weg sei laut. Häufig erwähnen sie dies erst nach ihrem Ausscheiden aus ihrem Amt.

Rückführungen sind kompliziert, teuer und finden – wie sich jetzt herausstellt – allzu häufig gar nicht statt. Dies führt nun zu heftiger Kritik.

Zwei unterschiedliche Fälle veranlassten freiheitliche Spitzenpolitiker in Niederösterreich und Wien dazu, ein konsequenteres Vorgehen gegen straffällige Migranten zu fordern.

Erst am Mittwoch hatten die türkischen „Grauen Wölfe“ eine linke Kundgebung von Kurden und Antifa-Gruppen angegriffen. Nur einen Tag später kam es erneut zu Ausschreitungen und Festnahmen.

Im Rahmen der Corona-Pandemie verlängerte die Bundesregierung die Frist, in welcher Migranten zur Antragsstellung in andere Länder der EU zurückgeschickt werden dürfen. Mehrere Tausend Migranten klagten nun gegen die Regelung.

Am Donnerstag hat die Türkei zwei als IS-Anhängerinnen geltende Frauen samt ihren Kindern nach Deutschland abgeschoben. 

Am frühen Donnerstagmorgen traf ein weiterer deutscher Abschiebeflug in der afghanischen Hauptstadt ein. 

Schon bislang gilt ein genereller Abschiebestopp für syrische Asylbewerber. Die Länder-Innenminister von CDU/CSU und SPD einigten sich bei einem Treffen in Lübeck auf dessen Verlängerung.

Unlängst wurde der verurteilte Schwerverbrecher und Clan-Chef Ibrahim Miri zum zweiten Mal im selben Jahr in den Libanon abgeschoben. Nun erhebt er Vorwürfe gegen die Justiz.