Schon bislang gilt ein genereller Abschiebestopp für syrische Asylbewerber. Die Länder-Innenminister von CDU/CSU und SPD einigten sich bei einem Treffen in Lübeck auf dessen Verlängerung.
Unlängst wurde der verurteilte Schwerverbrecher und Clan-Chef Ibrahim Miri zum zweiten Mal im selben Jahr in den Libanon abgeschoben. Nun erhebt er Vorwürfe gegen die Justiz.
Eine der beiden mutmaßlichen IS-Anhängerinnen, die von der Türkei nach Deutschland abgeschoben wurden, ist in Frankfurt festgenommen worden. Kanzlerin Merkel sieht keinen Grund zur Sorge.
Insgesamt werden neun Personen nach Deutschland gebracht. Da kein Haftbefehl gegen die mutmaßlichen IS-Anhänger vorliegt, bleiben sie jedoch vermutlich zumindest vorerst auf freiem Fuß.
Die Abschiebung des Chefs des Miri-Clans in den Libanon erfolgte erst vor vier Monaten – nun ist er wieder da und beantragte Asyl in Deutschland.
In Mülheim an der Ruhr eskalierte am Donnerstag die Abschiebung einer libanesischen Familie.
Nachdem zuletzt von verschiedenen Seiten für eine konsequentere Bekämpfung von Clan-Kriminalität plädiert worden ist, wurde nun eine führende Person des Miri-Clans abgeschoben.
„Wer Einsatz- und Rettungskräfte mit Steinen und Flaschen bewirft, gefährdet Menschenleben und greift unseren Rechtsstaat an. Das werden wir nicht hinnehmen“, erklärte Sachsens Innenminister.
Der 31-jährige Raschid K. ist als islamistischer Gefährder der höchsten Risikoklasse eingestuft und wird immer wieder kriminell. Dennoch wurde seine Duldung bereits dreißig Mal verlängert.
Trotz der Forderungen von NEOS und Grünen weicht Innenminister Peschorn in diesem Punkt nicht vom Kurs der ehemaligen türkis-blauen Regierung ab.
