Spätestens seit dem vergangenen Wochenende beherrschen die brisanten RKI-Protokolle die deutsche Medienlandschaft. Denn die öffentlich gewordenen Protokolle zeigen, dass die Forscher weitaus kontroverser über Maßnahmen diskutiert haben, als es die Politik glauben machen wollte.
FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak kritisiert die geplante Verlängerung des „Grünen Passes“ scharf.
Die FPÖ kritisiert die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshof scharf. FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst spricht von „mutmaßlich parteipolitisch motivierten Gefälligkeitsentscheidungen“.
Die Regierung verkündet das Aus für G-Regeln, Sperrstunde und weitere Einschränkungen. Die Impfpflicht soll aber trotzdem bestehen bleiben.
Laut Nehammer wird die Kommission nicht nur aus Ärzten, sondern auch aus Juristen bestehen.
In einem mittlerweile auch offiziell als echt bestätigten Dokument richtet sich Verfassungsrichter Andreas Hauer an das Gesundheits- und Sozialministerium. Im Verordnungsprüfungsverfahren wegen des am heutigen Montag ausgelaufenen „Lockdown für Ungeimpfte“ soll das Mückstein-Ressort bis spätestens 18. Februar seine Grundlagen für diese Maßnahme liefern. Der fünfseitige Brief hat es in sich, die Fragen sind detailliert.
Während Vertreter der Altparteien die neue Regelung begrüßen und offenbar keine verfassungsrechtlichen Probleme sehen, ist für viele AfD-Politiker damit das freie Mandat bedroht.
Viele Unternehmer haben die Corona-Maßnahmen der Regierung satt und formieren sich jetzt in einer Kampagne für eine freie Impfentscheidung.
Die Rechtsanwälte Florian Höllwarth und Alexander Scheer klagten bereits gegen die Verkürzung der Gültigkeit von PCR-Tests und wandten sich gegen die 2G-Regel in der Nachgastronomie. Derzeit bereiten sie ein Volksbegehren gegen die Impfpflicht vor. Jetzt haben sie eine Aufklärungskampagne gestartet.
Immer mehr wird über zusätzliche Einschränkungen für Ungeimpfte gesprochen, nun hat sich der CDU-Politiker Friedrich Merz für eine 2G-Regel am Arbeitsplatz ausgesprochen. Jens Spahn (CDU) schimpft ebenfalls auf Ungeimpfte, deren Haltung er offensichtlich nicht verstehen kann.
