Seehofer: Unkooperative Migranten sollen schlechter gestellt werden

Migranten, die erforderliche Papiere nicht aufweisen können und sich auch nicht ausreichend bemühen, diese vorzulegen, sollen laut Seehofer künftig schlechter gestellt werden. 

Berlin. – Laut einem Gesetzentwurf des Innenministeriums sollen geduldete Migranten künftig in zwei Kategorien unterteilt werden. Der Entwurf liegt der Nachrichtenagentur „dpa“ vor.

„Geordnete-Rückkehr-Gesetz“

Das entworfene Gesetz trägt den Namen „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. Wie der „Spiegel“ berichtet, soll der Entwurf noch diesen Donnerstag an die verschiedenen Länder verschickt werden. 

In ihm wird unter anderem die Kategorisierung von geduldeten Migranten in zwei Gruppen festgeschrieben: So soll der Status des „Geduldeten Migranten mit ungeklärter Identität“ etabliert werden. Unter diese Kategorie fallen all jene, welche keinen ausreichend großen Aufwand betreiben, die passenden Papiere für die Ämter zu beschaffen. 

Laut dem Entwurf muss der Antragstellende sämtliche „zumutbaren Handlungen“ unternehmen, um einen gültigen Pass einreichen zu können. Zu diesen „zumutbaren Handlungen“ zählen beispielsweise eine rechtzeitige Antragstellung für die genannten Papiere.

Wer unter den genannten Status fällt, soll deutlich schlechter gestellt sein, als regulär geduldete Ausländer. 

Sanktionen bei zu geringem Aufwand

Wer nicht ausreichend viel unternimmt, um einen gültigen Ausweis beim Amt vorlegen zu können, soll durch Sanktionen bestraft werden. Im Entwurf genannte Maßnahmen sind ein Bußgeld, der Entfall einer Arbeitsförderung sowie ein generelles Arbeitsverbot. Im Normalfall erhalten Migranten mit uneingeschränktem Duldungsstatus eine Arbeitsgenehmigung.

Den normalen Duldungsstatus kann jeder Migrant erlangen, der nicht als Asylbewerber eingestuft wird, jedoch auch nicht abgeschoben werden kann. Gegen eine Abschiebung sprechen in den meisten Fällen „humanitäre Gründe“, wie die Verfolgung im Heimatland.

Ob der Gesetzentwurf angenommen wird, soll kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden.