Stefan Juritz

Diese Woche fand an Österreichs Universitäten die ÖH-Wahl statt. Das Ergebnis des FPÖ-nahen Ringes Freiheitlicher Studenten (RFS) ist einmal mehr ernüchternd. Es wird Zeit, dass sich etwas ändert.

Bei der Prognose für das Wahlergebnis in Österreich zeigt die deutsche Tagesschau die FPÖ in Braun. Der Wiener FPÖ-Landtagsabgeordnete Leo Kohlbauer bezeichnet dies als „unglaubliche Entgleisung“.

Die Polizei spricht von „gezielten Angriffen“ auf Einsatzkräfte. Insgesamt wurden neun Randalierer festgenommen. Der Staatsschutz ermittelt.

Die europäischen Christ- und Sozialdemokraten müssen bei der EU-Wahl herbe Verluste verkraften und verfügen erstmals über keine gemeinsame Mehrheit im EU-Parlament. Große Zugewinne gibt es hingegen für Liberale, Grüne und die patriotischen Rechtsparteien.

CDU/CSU und SPD werden laut einer ersten ARD-Prognose von den Wählern abgestraft. Wahlsieger sind die Grünen, die ihre Stimmen sensationell verdoppeln können. Die AfD kann sich steigern und dürfte ein zweistelliges Ergebnis einfahren.

Die ÖVP kann bei der EU-Wahl als einzige Partei klare Zugewinne verzeichnen. Bei der FPÖ sind die Verluste nach der „Ibiza-Affäre“ gering.

Spenden über 3.500 Euro sollen in Zukunft nicht mehr erlaubt sein. Die FPÖ will kommende Woche im Nationalrat einen entsprechenden Antrag einbringen.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sei der „stärkste Anführer Europas“. Die Populisten Europas müssten die EU-Wahl nutzen, um sich zusammenzuschließen. Dies sagte der britische Aktivist Tommy Robinson, der auch als unabhängiger Kandidat bei den EU-Wahlen antritt, dem ungarischen Internet-Medium Pesti Sracok in einer Videobotschaft.

Mit Stimmen von FPÖ und SPÖ könnte Bundeskanzler Kurz vom Parlament abgewählt werden. Doch beide Parteien geben sich noch bedeckt.

Bereits im Vorfeld kündigte die FPÖ diesen Schritt an, sollte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den freiheitlichen Innenminister Herbert Kickl entlassen.