Stefan Juritz

Der steirische Verfassungsschutz-Chef Rupert Meixner warnt vor islamistischen Gefährdern in Graz. Außerdem fordert er mehr – und zum Teil neues – Personal für seine Behörde.

Beide Männer dürften im Zusammenhang mit dem islamistischen Anschlag in Wien stehen. Die Ermittler fanden auf den Tatwaffen die DNA-Spuren eines 26-Jährigen.

Die Regierung will die Symbole der Identitären Bewegung verbieten. Identitäre Aktivisten reagierten heute mit einer Aktion vor der ÖVP-Zentrale.

Nach einem linksextremen Überfall musste der rechte Gewerkschafter Andreas Ziegler um sein Leben ringen. Die Staatsanwaltschaft erhebt jetzt Anklage gegen zwei Tatverdächtige wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung.

Nach Weihnachten steht Österreich ein weiterer „Lockdown“ bevor. Wer sich nicht testen lässt, muss eine weitere Woche in Quarantäne bleiben, berichtet der Kurier.

Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner spricht von einem „Angriff auf den Rechtsstaat“.

Die österreichische Regierung hat heute ihre geplanten Verschärfungen im Anti-Terror-Paket präsentiert. Der FPÖ gehen die Maßnahmen jedoch nicht weit genug.

Ein Verbot des politischen Islams wird im Paket nicht explizit genannt. Dafür sollen die Symbole der Identitären Bewegung verboten werden.

Der „Lockdown“ soll vorerst bis 10. Januar dauern. „Wir sind zum Handeln gezwungen“, erklärte Bundeskanzlerin Merkel.

Das VfGH-Urteil kippt das unter Türkis-Blau eingeführte Kopftuchverbot in Volksschulen. Nach Ansicht der Richter verletze das Gesetz den Gleichbehandlungsgrundsatz. Kritik am Urteil kommt unter anderem von der FPÖ.