Stefan Juritz

Fast fünf Jahre nach den blutigen Anschlägen in Brüssel wird zehn Männern der Prozess gemacht.

Für FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst ist der neue Gesetzesentwurf der Regierung „klar verfassungswidrig“. Kritik an den geplanten Änderungen im Epidemie- und COVID-19-Maßnahmengesetz kommt von der gesamten Opposition.

Noch nie zuvor hat die österreichische Bundesregierung so viele Millionen Euro an Zeitungen und Privatsender ausgeschüttet.

Bis zu 30 Personen randalierten am Reumannplatz. Als die Polizei eintraf, wurde sie mit Pyrotechnik beschossen.

Während der Corona-Krise ist die klassische Kriminalität zurückgegangen. Die Grenzkontrollen wirken eindeutig, meint FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl.

Seit zwei Jahren leitete der Jurist Roland Hartwig die AfD-interne Arbeitsgruppe. Doch jetzt muss er auf Betreiben von AfD-Chef Jörg Meuthen gehen.

Der RFS geht mit einem neuen Vorstand ins neue Jahr. Die erklärten Ziele sind die „Abschaffung der ÖH-Zwangsmitgliedschaft und die Wiedererlangung der akademischen Freiheit“.

Der steirische Verfassungsschutz-Chef Rupert Meixner warnt vor islamistischen Gefährdern in Graz. Außerdem fordert er mehr – und zum Teil neues – Personal für seine Behörde.

Beide Männer dürften im Zusammenhang mit dem islamistischen Anschlag in Wien stehen. Die Ermittler fanden auf den Tatwaffen die DNA-Spuren eines 26-Jährigen.

Die Regierung will die Symbole der Identitären Bewegung verbieten. Identitäre Aktivisten reagierten heute mit einer Aktion vor der ÖVP-Zentrale.