Politik
AfD-Bundesvorstand wirft Hartwig aus „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“
Seit zwei Jahren leitete der Jurist Roland Hartwig die AfD-interne Arbeitsgruppe. Doch jetzt muss er auf Betreiben von AfD-Chef Jörg Meuthen gehen.
Stefan Juritz wurde 1988 in Kärnten geboren und lebt in der Steiermark. In Graz studierte er Germanistik und Philosophie an der Karl-Franzens-Universität. Seit 2022 ist er FREILICH-Chefredakteur.
Seit zwei Jahren leitete der Jurist Roland Hartwig die AfD-interne Arbeitsgruppe. Doch jetzt muss er auf Betreiben von AfD-Chef Jörg Meuthen gehen.
Der RFS geht mit einem neuen Vorstand ins neue Jahr. Die erklärten Ziele sind die „Abschaffung der ÖH-Zwangsmitgliedschaft und die Wiedererlangung der akademischen Freiheit“.
Der steirische Verfassungsschutz-Chef Rupert Meixner warnt vor islamistischen Gefährdern in Graz. Außerdem fordert er mehr – und zum Teil neues – Personal für seine Behörde.
Beide Männer dürften im Zusammenhang mit dem islamistischen Anschlag in Wien stehen. Die Ermittler fanden auf den Tatwaffen die DNA-Spuren eines 26-Jährigen.
Die Regierung will die Symbole der Identitären Bewegung verbieten. Identitäre Aktivisten reagierten heute mit einer Aktion vor der ÖVP-Zentrale.
Nach einem linksextremen Überfall musste der rechte Gewerkschafter Andreas Ziegler um sein Leben ringen. Die Staatsanwaltschaft erhebt jetzt Anklage gegen zwei Tatverdächtige wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung.
Nach Weihnachten steht Österreich ein weiterer „Lockdown“ bevor. Wer sich nicht testen lässt, muss eine weitere Woche in Quarantäne bleiben, berichtet der Kurier.
Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner spricht von einem „Angriff auf den Rechtsstaat“.
Die österreichische Regierung hat heute ihre geplanten Verschärfungen im Anti-Terror-Paket präsentiert. Der FPÖ gehen die Maßnahmen jedoch nicht weit genug.
Ein Verbot des politischen Islams wird im Paket nicht explizit genannt. Dafür sollen die Symbole der Identitären Bewegung verboten werden.