Stefan Juritz

Nach Österreich wird auch Deutschland aller Voraussicht nach den Lockdown bis Februar verlängern.

Die linke Senatsverwaltung für Integration will eine Migrationsquote von 35 Prozent für den öffentlichen Dienst. In der rot-rot-grünen Koalition ist man sich aber noch nicht ganz einig. Die AfD kündigt Klage gegen das Gesetz an.

Die Regierung bezeichnet die aktuelle Situation als „schwierigste Phase der Pandemie“. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sieht hingegen einen „Kniefall vor Merkels Corona-Linie“.

Armin Laschet soll die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer antreten. Er konnte sich in der Stichwahl gegen Friedrich Merz durchsetzen.

Nächste Woche können alle Stimmberechtigten die Volksbegehren am Gemeindeamt oder per Handysignatur unterzeichnen.

Es war nicht der erste Anschlag auf den Szenetreff. Bereits im Oktober 2019 hatten Linksextreme das Lokal gestürmt und Gäste angegriffen.

Die bisheriger Arbeits- und Familienministerin Christine Aschbacher (ÖVP) musste wegen einer Plagiatsaffäre zurücktreten. IHS-Chef Martin Kocher übernimmt ihren Posten.

Eine unangemeldete Antifa-Demonstration versuchte die Kundgebung „Stoppt den Great Reset“ zu stören. Ein Linksextremist wurde nach einem Angriff auf einen Polizisten festgenommen.

Der Richtungsstreit innerhalb der AfD hat auch Auswirkungen auf die Desiderius-Erasmus-Stiftung. Max Otte tritt vom Vorstand des Kuratoriums zurück.

Der Innenminister warnt vor den „Querdenker“-Demonstranten und will ihre Versammlungen möglichst untersagen. Scharfe Kritik kommt dafür von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl.