Stefan Juritz

Ein Verbot des politischen Islams wird im Paket nicht explizit genannt. Dafür sollen die Symbole der Identitären Bewegung verboten werden.

Der „Lockdown“ soll vorerst bis 10. Januar dauern. „Wir sind zum Handeln gezwungen“, erklärte Bundeskanzlerin Merkel.

Das VfGH-Urteil kippt das unter Türkis-Blau eingeführte Kopftuchverbot in Volksschulen. Nach Ansicht der Richter verletze das Gesetz den Gleichbehandlungsgrundsatz. Kritik am Urteil kommt unter anderem von der FPÖ.

Am Mittwoch sperrte die Videoplattform YouTube die Konten des rechten Bürgernetzwerks „Ein Prozent“ und der konservativen Zeitschrift „Deutschland-Kurier“. Mehrere AfD-Politiker warnen deshalb vor einem Ende der Meinungsfreiheit.

Das deutsche Bürgernetzwerk „Ein Prozent“ spricht von einem „orchestrierten Vernichtungsschlag“ und kündigt eine Klage gegen den US-Konzern an.

Maximilian Krauss wurde am Wochenende als Bundesobmann der Freiheitlichen Jugend wiedergewählt. Rechte Aktivisten verstellten das Omofuma-Denkmal in Wien. Und bald erscheint die Festschrift „20 Jahre Institut für Staatspolitik“.

Die rechten Aktivisten fordern ein Denkmal für die Opfer des jüngsten islamistischen Terroranschlags in Wien.

Im Mai überfielen zwei Linksextreme einen 23-jährigen Demonstranten. Mittlerweile fahndet die Polizei nach den mutmaßlichen Tätern.

Vermummte Linksextreme lauerten einem 30-Jährigen vor dessen Wohnung auf. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung.

Gewalt gegen Studentenverbindungen ist längst keine Seltenheit mehr. Die Straftaten reichen von Schmierereien über Brandstiftungen bis zu körperlichen Angriffen. Allein im Jahr 2020 sind es bereits über 40 dokumentierte Fälle in Deutschland und Österreich.