Stefan Juritz

Der staatliche Druck auf die Génération identitaire nimmt weiter zu. Hintergrund ist die jüngste „Defend Europe“-Aktion in den Pyrenäen.

Wie bereits Ende Januar hat die Wiener Polizei erneut die meisten Corona-Demonstrationen am Wochenende untersagt.

FPÖ-Chef Norbert fordert den Rücktritt der türkis-grünen Regierung. Eine Koalition mit der ÖVP unter Sebastian Kurz schließt Hofer zudem aus.

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl könnte sich vorstellen, den Parteivorsitz von Norbert Hofer zu übernehmen.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wird als Beschuldigter in den Ermittlungen zu Casinos Austria und Novomativc geführt. Das bestätigte er am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur APA.

Der heute vorgestellte Endbericht der Untersuchungskommission zum Terroranschlag in Wien stellt ein Versagen des Verfassungsschutzes fest. Die Regierung will rasche und umfassende Reformen. SPÖ und FPÖ fordern den Rücktritt von Innenminister Nehammer (ÖVP).

Der Parteitag wurde zur Niederlage für das bürgerlich-liberale Meuthen-Lager.

Ein Mitglied des erweiterten Juso-Landesverband Berlin hat mit Mord- und Gewaltfantasien für große Empörung in den sozialen Medien gesorgt. Am Sonntag folgte eine Entschuldigung und der Rücktritt von allen Funktionen innerhalb der Jusos und der SPD.

Wenn manche Journalisten diskutieren, sind sie kaum reflektierter als jener Durchschnitt der Bevölkerung, den sie verachten. Nach der Corona-Demo vom 31. Jänner lud der Presseclub Concordia ohne Gegenstimme zum Selbstgespräch über ein aktuelles politisches Phänomen ein.

Zum wiederholten Mal haben mutmaßliche Linksextremisten das Wahlkreisbüro des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner beschädigt.