Kritik am neuen Bundeskanzler Alexander Schallenberg und seiner kurzen Antrittserklärung, die Amtsvorgänger Kurz freisprach. FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl zeigt sich fassungslos und meint: Das gleiche türkise System zieht weiter den schwarzen Faden durch Österreich.
Laut Berichten von „Standard“ und „Heute“ ist die in die ÖVP-Inseratenaffäre involvierte Meinungsforscherin Sabine B. am Dienstag festgenommen worden.
Zu den Hausdurchsuchungen und den neu aufgetauchten Chat-Nachrichten im Umfeld von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) war Hans-Jörg Jenewein zu Gast im „Info-DIREKT“-Podcast.
Jörg Meuthen will beim kommenden AfD-Parteitag im Dezember nicht mehr als Bundessprecher kandidieren.
Der Skandal um Bundeskanzler Sebastian Kurz und sein engstes ÖVP-Umfeld erschüttert derzeit Österreich. FPÖ-Chef Herbert Kickl spricht im TAGESSTIMME-Interview über den seiner Ansicht nach unausweichlichen Rücktritt des Kanzlers, den Umgang mit dem „System Kurz“ und mögliche Neuwahlen.
Bundeskanzleramt, ÖVP-Zentrale und „Österreich“ ist nur der aktuellste Punkt der Entwicklung. Der Einfluss der ÖVP zieht sich wie ein schwarzer Faden durch die Republik. Wie, erklärt ein neuer Band der Reihe FREILICH POLITIKON.
„Den Ermittlungen der WKStA liegen offensichtlich schwere Missverständnisse zugrunde“, meint die Mediengruppe ÖSTERREICH nach der Hausdurchsuchung in Bundeskanzleramt, ÖVP-Zentrale und der Redaktion von ÖSTERREICH. Es geht um Vorwürfe – die TAGESSTIMME berichtete –, dass sich die Kurz-ÖVP entsprechende Berichterstattung gekauft habe. Stimmt alles nicht, meint das Haus von Medienmacher Wolfgang Fellner, der bekannt ist für seine harten Inseratendeals. Wir dokumentieren die Stellungnahme der Kollegen zur Hausdurchsuchung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA):
Es kam zu zwei Hausdurchsuchungen im Umfeld der ÖVP. Die Volkspartei spricht von „konstruierten Vorwürfen“.
Der Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt stuft das neurechte „Institut für Staatspolitik“ (IfS) als „gesichert rechtsextrem“ ein. Im TAGESSTIMME-Interview spricht IfS-Leiter Erik Lehnert über die neue Einstufung, die Vorwürfe des Verfassungsschutzes und was aus seiner Sicht dahintersteckt.
Der Philosophie-Professor Peter Boghossian, spezialisiert auf kritisches Denken, Ethik und die sokratische Methode, gab mit Ende September seinen Lehrstuhl an der Portland State University ab (TAGESSTIMME berichtete). Die Entscheidung hatte politische Gründe. Die TAGESSTIMME dokumentiert den offenen Brief, in dem Boghossian zu den Vorgängen Stellung bezieht:
