Politik
ÖVP-Inseratenaffäre: Ex-Ministerin Karmasin aus U-Haft entlassen
Die ehemalige ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin war seit Anfang März in U-Haft.
Die ehemalige ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin war seit Anfang März in U-Haft.
Am Wochenende hat das Saarland einen neuen Landtag gewählt (TAGESSTIMME berichtete). Die SPD holte die absolute Mehrheit, CDU und Linke stürzten ab. Als einzige der kleinen Parteien hat die AfD den Wiedereinzug in den Landtag geschafft. Aus diesem Grund hat die TAGESSTIMME dem AfD-Landesvorsitzenden Christian Wirth drei kurze Fragen zum Wahlergebnis gestellt:
FPÖ-Stadtrat Nepp bezeichnet den Energiezuschuss der Stadt Wien als „politische Fehlgeburt“ und kündigt für kommenden Mittwoch „eine heiße Sitzung“ an.
Die SPD geht als klarer Wahlsieger hervor. CDU und Linkspartei stürzen ab. Die AfD schafft den Einzug in den Landtag, Grüne scheitern knapp.
Der österreichische Bildhauer, Maler und Zeichner Oskar Höfinger ist wenige Tage vor seinem 87. Geburtstag in einem Wiener Krankenhaus gestorben.
Russland besteht weiterhin auf eine neutrale Ukraine. „Dieser Punkt der Verhandlungen ist für mich verständlich, und er wird diskutiert, er wird gründlich geprüft“, sagt der ukrainische Präsident Selenski.
Laut einer neuen „profil“-Umfrage sind 53 Prozent der Österreicher dafür, dass ukrainische Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren, sobald es die Sicherheitslage erlaubt. 38 Prozent der Befragten wollen, dass „gut integrierte Ukrainer“ auch nach dem Krieg bleiben dürfen.
Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) stand in diesem Jahr ganz im Zeichen der Russland-Ukraine-Krise. Botschafter Christoph Heusgen, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, sprach im Interview über die neuen Herausforderungen an die internationale Sicherheitsarchitektur, den Wettbewerb der politischen Systeme und die Frage, ob Sicherheitspolitik auch Langstrecke ist.
Der Syrer kam 2020 als Asylwerber nach Österreich. Am Mittwoch wurde er wegen Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung zu zwei Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Kurz vor dem Nato-Sondergipfel verlangt die Ukraine weitere Waffen für den Kampf gegen russische Truppen.