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Trump feuert US-Außenminister Tillerson
Donald Trump hat Außenminister Rex Tillerson entlassen. Der bisherige CIA-Direktor Mike Pompeo übernimmt die Nachfolge im State Department.
Donald Trump hat Außenminister Rex Tillerson entlassen. Der bisherige CIA-Direktor Mike Pompeo übernimmt die Nachfolge im State Department.
Für Aufregung in Deutschland sorgt derzeit ein Artikel, in dem der Osteuropa-Experte Markus Wehner den Anstieg der organisierten Kriminalität in Deutschland thematisiert. Besonders stark vertreten seien dabei Personen aus der russischen Teilrepublik Tschetschenien.
Wie Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) auf einer Pressekonferenz verlautbarte, wurde der seit 2008 amtierende Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Peter Gridling, vorläufig vom Dienst suspendiert.
Marine Le Pen hat vorgeschlagen, ihre Partei Front National in „Rassemblement National“ („Nationaler Zusammenschluss“) umzubenennen. Damit stößt sie nicht nur parteiintern auf Kritik, sondern beschwört auch einen Rechtsstreit herauf.
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat das niederösterreichische Modell der Mindestsicherung mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Das Gesetz sei „unsachlich“ und daher verfassungswidrig. Bis Ende des Jahres will die Bundesregierung einen Gesetzes-Vorschlag für eine bundesweite Regelung der Mindestsicherung einbringen.
Am vergangenen Wochenende wollte Identitären-Chef Martin Sellner in London Rede über Meinungsfreiheit halten. Doch bereits bei seiner Ankunft am Londoner Flughafen wurden er und seine Freundin festgenommen. Die Behörden verweigerten den beiden patriotischen Aktivisten die Einreise (Die Tagesstimme berichtete). Im Interview berichtet uns Martin Sellner über seine Festnahme, die Reaktion der österreichischen Behörden und seine Rückkehr nach Wien.
Am 7. März veröffentlichte die Europäische Kommission den „2018 Ageing Report“. Trotz alternder Bevölkerung verändert sich der Anteil der Pensionsausgaben am BIP nach Ansicht der EU-Statistiker auch in Zukunft wenig.
In den vergangenen Tagen wurde Deutschland von einer Reihe von Anschlägen auf Einrichtungen der türkischen Gemeinschaft verübt. Mitterweile ist ein Bekennervideo aufgetaucht, welches den Konflikt zwischen türkischen und kurdischen Migranten als verantwortlich für die Eskalation der Gewalt zeichnet.
Der bisher parteifreie Bürgermeister von Burladingen, Harry Ebert, tritt der AfD bei. Nicht ganz zur Freude des SPD-Bundestagsabgeordneten Lars Castellucci, der umgehend eine Änderung der Gemeindeordnung vorschlug.
Die bekannte kanadische Reporterin Lauren Southern wollte mit dem Bus nach Großbritannien einreisen. Doch die Behörden nahmen Southern fest und verweigerten ihr die Einreise über Calais.