Nachdem in der Schweiz die Volksabstimmung zur Abschaffung der Gebühr für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten gescheitert ist, läuft aktuell ein Volksbegehren der CPÖ in Österreich, um das zum Thema im Nationalrat zu machen. Wenn 100.000 Personen unterschreiben, muss der Nationalrat über die Abschaffung der Gebühr sprechen.
Vor einigen Tagen sorgte die Nachricht für Aufregung, dass der Süßwarenhersteller Manner rechtliche Schritte gegen die FPÖ Salzburg prüft. Landesparteiobfrau und FP-Generalsekretärin Marlene Svazek hatte eine Abwandlung des Firmenslogans für ihr Dienstauto verwendet. Dann tauchten Vorwürfe auf, wonach dem Unternehmen dessen Verwendung in der Vergangenheit sehr wohl billig gewesen sei. Nun will die FPÖ die umstrittenen Slogans entfernen.
Aufsehen erregte in den letzten Tagen das Recherche-Projekt „Brennpunkt Schule“ der Plattform Addendum. Im Mittelpunkt stand ein Interview mit einer Lehrerin an einer Neuen Mittelschule im zehnten Wiener Gemeindebezirk Favoriten. Es handelt sich um eine sogenannte „Brennpunktschule“, denn von den 300 Schüler haben fast alle einen Migrationshintergrund.
Heute fand der zweite Prozesstag gegen siebzehn Aktivisten der Identitären Bewegung Österreich wegen ihrer Audimax-Aktion im Juni 2016 statt. Alle Identitären wurden vom Vorwurf der Störung einer Versammlung freigesprochen, Martin Sellner und Julian U. zudem vom Vorwurf der Körperverletzung.
Der Europäische Rechnungshof hat die EU-Finanzhilfen für die Türkei kritisiert. Bei den seit mehr als zehn Jahren laufenden Zahlungen seien laut Rechnungshof-Bericht schwerwiegende Fehler gemacht worden.
Eine Antwort auf die Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Rottman offenbart die Förderpraxis der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg. Knapp drei Millionen Euro gingen demnach in Vereine und Stiftungen, die sich der „Demokratieförderung“, der „Aufklärung“ über Extremismus und der Prävention verfassungsfeindlicher Bestrebungen verschrieben haben.
Bundeskanzler Sebastian Kurz und EU-Minister Gernot Blümel informierten den Verfassungsausschuss über die Schwerpunkte der kommenden EU-Ratspräsidentschaft Österreichs.
Heute findet der erste Österreichische Vorlesetag statt. Aus diesem Anlass machen die Wiener Kindergärten auf eines ihrer vielen Leseprojekte aufmerksam: Eltern und andere Bezugspersonen können als „Bildungspartner“ in die städtischen Kindergärten kommen und den Kindern vorlesen.
Die Plattform „Anders Handeln – Globalisierung gerecht gestalten“ spricht sich gegen Handelsabkommen der EU aus, die eine „neoliberale Agenda“ vertreten würden. Mit ihrer neuen Kampagne will „Anders Handeln“ Alternativen vorstellen.
Nach den Messerangriffen in den vergangenen Tagen kündigt Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) eine Verschärfung der Asylgesetze an. Gestern präsentierte er die neuen Maßnahmen: verstärkte Abschiebungen nach Afghanistan, Ausbau der Schubhaftmöglichkeiten und stärkere Suche nach Illegalen an bekannten Hot-Spots.
