Redaktion

Nach mehr als vier Jahrzehnten ändert der Front National seinen Namen. Parteichefin Marine Le Pen spricht von einem „historischen Moment“.

Die Mittelmeer-NGO Mission Lifeline hat vor Gericht gegen Pegida verloren. Die patriotische Bürgerbewegung darf die Flüchtlingsorganisation als „Schlepper“ bezeichnen.

Die geplante Reform der bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) durch die türkis-blaue Bundesregierung lieferte die ganze Woche Gesprächsstoff. Die Bevölkerung scheint indes mit den Plänen zumindest stellenweise konform zu gehen. Die Kritiker der Reformgegner reißt währenddessen nicht ab. 

Nach einigem Hickhack rund um die Postenvergabe steht Italien nun die Bildung einer Regierung unter dem unabhängigen Jusprofessor Giuseppe Conte durch das populistische MoVimento Cinque Stelle (M5S) und die rechtsgerichtete Lega unter ihrem Chef Matteo Salvini bevor. Am Freitagnachmittag soll die Angelobung bei Präsident Sergio Mattarella vollzogen werden.

Der U-Ausschuss soll neben der aktuellen Bamf-Affäre auch das Verhalten der Bundesregierung vor und während der Asylkrise 2015 behandeln.

Ab heute kommt es an der deutsch-österreichischen Grenze zu verstärkten Kontrollen. Im Fokus soll vor allem der Zugverkehr stehen. 

Seit dem Freitagmorgen gelten Strafzölle von 25 Prozent auf die Einfuhr von Stahl und Aluminium in die USA. Die Maßnahme ruft weiterhin sowohl national als auch international einige Kritik hervor. Die EU kündigte bereits Gegenmaßnahmen an. 

Das öffentliche Tragen einer Vollverschleierung wird in Dänemark künftig mit einer Geldstrafe belegt. Das neue Gesetz tritt am 1. August in Kraft.

Vizekanzler Strache will die unbegrenzte Personenfreizügigkeit innerhalb der EU zur Diskussion stellen. Zudem warnt er vor einem „Verdrängungsprozess“ am österreichischen Arbeitsmarkt.

Am 14. Mai erfolgte die Anklage gegen mehrere Mitglieder der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). Nun ist auch bekannt, dass die Verhandlung im Juli stattfinden wird.