Redaktion

Heute startet im Unteren Belvedere in Wien eine neue Kunstausstellung über die Zwischenkriegszeit. Die Besucher können dabei Arbeiten von insgesamt 80 Künstlern bewundern.

Die SPÖ möchte das Partnerschafts-Gesetz derart ändern, dass künftig auch homosexuelle Paare eine Ehe eingehen können. Gleichzeitig sollen sowohl gleichgeschlechtliche als auch verschiedengeschlechtliche Paare eine eingetragene Partnerschaft eingehen können.

Uwe Schummer, Chef der Arbeitnehmergruppe der Union im Bundestag, sprach sich dafür aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel 2020 den CDU-Vorsitz abgibt. Als Nachfolgerin schlug er die jetzige Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer vor.

Dutzende Autoren, Wissenschaftler, Künstler und andere Akademiker erklären sich derzeit in einer gemeinsamen Erklärung mit den Demonstrationen gegen die „illegale Masseneinwanderung“ nach Deutschland solidarisch.

Die NEOS sehen im neuen Doppelbudget der schwarz-blauen Regierung eine verpasste Chance. Die SPÖ warnt vor einem „Sparbudget“, das die Schwere zwischen Arm und Reich weiter auseinderklaffen lasse. ÖVP und FPÖ verteidigen hingegen ihr „zukunftsweisendes“ Doppelbudget, das die Schuldenpolitik beenden soll.

Mit drei sogenannten „Fair-Teiler-Kühlschränken“ will das Wiener Hilfswerk der Lebensmittelverschwendung den Kampf ansagen. Noch genießbare Lebensmittel sollen so vor dem Mülleimer gerettet und den Menschen kostenlos  zur Verfügung gestellt werden.

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) kündigt in seiner heutigen Budgetrede im Nationalrat ein Ende der Schuldenpolitik an. 2019 gebe der Bund erstmals seit 1954 weniger aus als er einnehme. Durch die Einsparungen will er in Zukunftsbereiche wie Familie, Bildung und Sicherheit investieren.

Für Aufregung sorgt in Frankreich derzeit eine Affäre um illegale Wahlkampfförderung. Der frühere Präsident Nicholas Sarkozy (UMP) soll Unterstützung in Millionenhöhe vom früheren libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi für seinen Wahlkampf im Jahr 2007 erhalten haben. Deshalb wurde der frühere Staatschef nun in Polizeigewahrsam genommen. 

Im Rahmen einer eigens einberufenen Sondersitzung zum BVT wollte die von der SPÖ geführte Opposition die Regierung am Nasenring durch die Arena führen. Der Versuch scheiterte kläglich. Am Ende des Tages wissen wir: Es gibt eine stabile Regierung, hinter der die Mehrheit der Bevölkerung steht, aber faktisch keine funktionierende Opposition.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat nach dem Sprengstoff- und Chemikalienfund im Antifa-Umfeld Kritik der Opposition an angeblich fehlerhaften Ermittlungen zurückgewiesen. CDU und AfD kündigten unterdessen an, den Fall mittels Anträgen im Landtag zu behandeln.