Eine deutliche Mehrheit der Deutschen spricht sich für ein solidarisches Grundeinkommen aus. Das geht aus einer aktuellen Civey-Umfrage hervor. Bereits zuvor hatten hochrangige SPD-Funktionäre eine Abschaffung des Hartz-IV-Systems und die Einführung eines Grundeinkommens gefordert.
Im Live-Interview mit oe24.TV fordert Innnenminister Herbert Kickl ein neues System für die Asylpolitik. Ziel sei ein völliger Asylstopp in der EU. Abschiebungen sollen konsequent durchgezogen werden. Darüber hinaus sollen Asylanträge künftig ausschließlich in Transitzonen an der nordafrikanischen Grenze gestellt werden können.
Die EU-Kommission hat „ernsthafte Bedenken“ gegen das Glyphosat-Teilverbot in Kärnten geäußert. Grüne und SPÖ wollen sich weiter für ein Verbot einsetzen und sehen Bundesministerin Köstinger (ÖVP) gefordert.
Geht es nach den Autoren einer neuen Studie des Hasso-Plattner-Instituts (HPI) könnte die Blockchain-Technologie viele Bereiche in Wirtschaft und Gesellschaft revolutionieren.
Mehrere EU-Staaten reagieren auf den Giftanschlag von Salisbury mit der Ausweisung von russischen Diplomaten. Moskau hat angekündigt, die koordinierte Aktion mit denselben Maßnahmen zu erwidern.
Eine neue ServusTV-Umfrage präsentiert anlässlich der ersten 100 Tage der schwarz-blauen Regierung die politische Stimmung in Österreich und zeigt, was den Österreichern Sorgen bereitet.
SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder hat vergangene Woche in einer Rede im Nationalrat die Syrien-Politik des türkischen Präsidenten Erdogan kritisiert. Eine Erdogan-nahe Facebook-Seite namens „Austro Türken“ teilte daraufhin das Video zur Rede. Dort drohte man der SPÖ, die türkische Bevölkerung werde bei der nächsten Wahl „die richtige Antwort“ geben.
Heute treffen sich die EU-Spitzen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Bereits vor dem EU-Treffen sprach sich Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz gegen weitere Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus. Erdogan bekräftigte hingegen die EU-Pläne der Türkei.
Der Streit in der Islam-Debatte zwischen CDU und CSU findet derzeit kein Ende. Gegenüber der Bild am Sonntag legte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt noch einmal nach: Die Bundestagsfraktion stehe „geschlossen zu den Aussagen von Horst Seehofer“.
Ein Grazer Klimaforscher plädiert für einen Paradigmenwechsel bei der Treibhausgasbilanz. Bisher zeigt diese den CO2-Ausstoß bei der Güterproduktion an, nicht aber bei ausländische Konsumgütern. Er fordert darüber hinaus die Besteuerung der Emissionen, um schadstoffarm hergestellten Produkten eine Chance zu geben.
