Redaktion

Weil Frauensprecherin Maria Stern auf ihr Mandat verzichtet, kann Peter Pilz ins Parlament zurückkehren.

Die umstrittene Aschermittwochsrede hat für AfD-Politiker André Poggenburg keine strafrechtlichen Konsequenzen.

Bei der Festakademie der Burschenschaft Arminia sprachen Andreas Mölzer, Felix Menzel und DDr. Thor von Waldstein zum Thema „Identität Europas“.

Der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) will mit der parlamentarischen Bürgerinitiative „Wissenschaftliche Arbeiten genderfrei“ gegen das „Gendern“ in wissenschaftlichen Arbeiten vorgehen.

Die beiden Außenminister von Österreich und Luxemburg trafen sich in Wien zur Diskussion über die Europäische Union. Beim Thema Asyl und Migration betonte Außenministerin Karin Kneissl, dass ein „Kontrollverlust wie 2015“ unbedingt zu vermeiden sei.

Deutschlands neuer US-Botschafter Richard Grenell sorgt bereits nach wenigen Wochen im Amt für Aufregung. In einem Interview mit einer britischen Website erklärte er, er wolle andere Konservative in Europa stärken. Für die Bundesregierung stellt dies ein unzulässige Einmischung in die Politik dar. 

Im Verhandlungspoker über die Abschaffung der Gebühren für Auslandstelefonate kommt wenig Bewegung. Scheitern diese, muss die österreichische Ratspräsidentschaft über weitere Verhandlungsschritte entscheiden. Der Zwist ist Teil der Verhandlungen rund um die Einführung der 5G-Mobilfunk-Technologie. 

Die Stadt Wien will die Aufhebung des generellen Rauchverbots in der Gastronomie nicht auf sich sitzen lassen. Sie will deshalb eine Klage beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) einbringen. Grund dafür sei eine vermeintliche Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern. 

Erdogan bezeichnete Bundeskanzler Kurz als „unmoralisch“. FPÖ-Klubobmann Gudenus ortet fehlenden Integrationswillen bei Türken in Österreich.

Die Konservativen gewinnen die slowenische Parlamentswahl klar. Dennoch erscheint eine Regierungsbeteiligung derzeit eher unwahrscheinlich.