„Zeitenwende“: Digitale Überwachung wird unter Schwarz-Rot vorangetrieben
Die Union strebt weitreichende Überwachungsmaßnahmen an – darunter eine längere Vorratsdatenspeicherung und eine Hintertür für Messenger. Die SPD geht nur teilweise mit.
Monika Šimić wurde 1992 in Zenica (Bosnien und Herzegowina) geboren. Die gebürtige Kroatin wuchs in Kärnten auf und studierte Übersetzen mit der Sprachkombination Russisch und Englisch in Graz.
Die Union strebt weitreichende Überwachungsmaßnahmen an – darunter eine längere Vorratsdatenspeicherung und eine Hintertür für Messenger. Die SPD geht nur teilweise mit.
Die AfD holt in der aktuellen Umfrage weiter auf und liegt nur noch knapp hinter der Union. Im Vergleich zur Bundestagswahl hat sich der Abstand zwischen beiden Parteien damit deutlich verringert.
Die heutige konstituierende Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft wird nicht vom ältesten, sondern vom dienstältesten Abgeordneten eröffnet. Die AfD übt scharfe Kritik, denn nach der alten Regelung wäre sie zum Zug gekommen.
Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist im Jahr 2024 um 22,2 Prozent gestiegen. Die Regierung führt dies auf verschiedene Faktoren zurück.
Michelin-Chef Florent Menegaux warnt vor einer Überregulierung der EU, die die europäische Wirtschaft stranguliere. Der Standort Europa drohe dadurch unattraktiv zu werden.
Die italienische Regierung will ungenutzte Migrantenlager in Albanien in Abschiebezentren umwandeln. Ob das gelingt, ist noch unklar.
Eine neue Studie zeigt, dass immer mehr Frauen bewusst auf Kinder verzichten – in Schweden sind es bereits 25 Prozent. In Deutschland zeigt sich ein ähnlicher Trend.
Die EU steht wegen drohender US-Strafzölle vor einem möglichen Handelskrieg. Die FPÖ wollte wissen, was die EU dagegen unternimmt – doch die Kommission schweigt.
Die SPÖ will die Hürden für die Einbürgerung senken, damit mehr Menschen in Wien das Wahlrecht erhalten. Die Grünen wiederum setzen sich für einheitlichere Sozialleistungen ein.
Union und SPD planen eine Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen – mit drastischen Folgen. Wer wiederholt verurteilt wird, soll künftig sein passives Wahlrecht verlieren.