Julian Schernthaner

Einen juristischen Sieg vor dem Verfassungsgerichtshof in Weimar konnte die AfD erringen: Das seit 1. Januar in Kraft befindliche Paritätsgesetz ist nunmehr nichtig. 

Derzeit spielt sich eine groteske Affäre rund um den grünen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer Affäre ab. Weil er einen Parteikollegen, der inzwischen als Frau lebt, mit seinem Geburtsnamen bezeichnete, geriet er ins Kreuzfeuer der Kritik. 

Es hat gereicht: Der nationalkonservative Amtsinhaber Andrzej Duda wird weitere fünf Jahre das Geschick seines Landes leiten. Wie bereits bei seiner ersten Wahl setzte er sich mit knappem Vorsprung durch. 

Ab sofort müssen sich alle Polizisten in Niedersachsen einem Check des Verfassungsschutz unterziehen, ehe sie in den Landesdienst eintreten.

Mit einem äußerst streitbaren Vorstoß lässt die stellvertretende deutsche Grünen-Chefin Ricarda Lang aufhorchen. Demnach müssten sich Neueinstellungen in Krankenhäusern verpflichten, zur Abtreibung bereit zu sein. 

Am Donnerstag wurde der deutsche Verfassungsschutzbericht 2019 veröffentlicht. Neben einigen Neuerungen in der Erfassung fiel der Bericht vor allem durch den scharfen Anstieg linksextremer Straftaten auf.

Derzeit scheint eine Darstellung der SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner die halbe Republik in Atem zu halten. Die Krähen keifen von allen Dächern, das wäre ‚Sexismus‘. Wenns die „Richtigen“ trifft, sind aber (fast) alle still.

Die schwarz-rot-grüne Regierung in Dresden beschloss am Dienstag, künftig all seine Gesetze und Verordnungen zu gendern. Dies ruft den renommierten Sprachverein Deutsche Sprache (VDS) auf den Plan. 

In Wien ereignete sich am Wochenende erneut eine mutmaßlich linksextreme Schmieraktion an einem Haus einer Burschenschaft.

In den vergangenen Monaten – und mit belegbar höherer Schlagzahl, seitdem Thomas Haldenwang im Amt ist – kam es zur Beobachtung zahlreicher Gruppen aus dem patriotischen Spektrum.