Julian Schernthaner

Auch Jahre nach der großen Migrationswelle von 2015 kosten deren Folgeerscheinungen die öffentliche Hand – also den Steuerzahler – noch jede Menge Geld. Ein großer Posten befindet sich im Bereich der Krankenversicherung für Asylwerber.

Erstmals in der Geschichte des Parlamentarismus stolperte am Montagmorgen ein schwedischer Premier über ein Misstrauensvotum. Damit bleiben dem sozialdemokratischen Regierungschef Stefan Löfven nur zwei Möglichkeiten: Der Rücktritt seiner Regierung oder die Ausrufung von Neuwahlen innerhalb einer Woche. Das politische Gleichgewicht im Land bleibt fragil.

Mit mehreren umstrittenen Vorschlägen preschte die britische LGBT-Organisation „Stonewall“ jetzt vor. Die aus der öffentlichen Hand geförderte Gruppe will jetzt nämlich das Schulsystem in Großbritannien vollkommen durchgendern.

Ein umstrittenes Urteil ist das Resultat einer Klage der Republik gegen drei patriotische Aktivisten, die im Oktober auf der Hofburg ein Protest-Banner herzeigten. Denn ein Wiener Bezirksgericht verfügte, dass besagte Personen keine Gebäude im Besitz der Republik für derartige Zwecke mehr besteigen dürfen.

Die Rufe nach einem baldigen Ende der „3G-Regeln“ werden immer lauter – wohl nicht zuletzt vor dem Hintergrund niedriger Corona-Fallzahlen. Mit dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) kann sich nun erstmals ein roter Politiker ein Ende dieser Strategie vorstellen.

Der politische Diskussionsbedarf zum umstrittenen SPÖ-Vorschlag, das Staatsbürgerschaftsrecht aufzuweichen, reißt nicht ab. Insbesondere der Umstand, dass ÖVP-Klubchef August Wöginger auf die Folgen für das heimische Wahlsystem hinwies, sorgte für einigen Wirbel.

Es ist alles nur geklaut: Standpunkte, Rhetorik – und damit auch die Wähler. Die Volkspartei, die sich in der ominösen „Mitte“ verortet, hat keine Ideologie. Sie bezieht ihre Macht aus unzähligen verhaberten Bünden. Bei den Inhalten bedient sich die türkise Copycat aber bei den Mitbewerbern. Auf denen der Freiheitlichen segelten sie ins Kanzleramt, weshalb für die FPÖ nur gelten kann: Zurück zu den Wurzeln, unsere Werte sind nicht verhandelbar.

Derzeit gilt die „3G-Regel“ als Eintrittskriterium in weite Teile des öffentlichen Lebens. Davon betroffen sind etwa Lokale und Restaurants, körpernahe Dienstleister, Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie Sportstätten. Geht es nach den Plänen von Bildungsminister Heinz Faßmann, soll der „Grüne Pass“ auch zum Maßstab für die Rückkehr des geordneten Unibetriebs werden.

Mit ihrem Vorstoß, das heimische Staatsbürgerschaftsrecht empfindlich aufweichen zu wollen, sorgte die SPÖ am Mittwochmorgen für Wirbel. Gar nicht anfreunden mit den Plänen der Genossen können sich insbesondere freiheitliche Spitzenpolitiker.

Die Sozialdemokratie sucht sich ihre zukünftigen Wähler wohl künftig verstärkt unter Einwanderern und deren Kinder. Dies lässt ein Vorstoß der Roten anklingen, der auf eine umfassende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts abzielt.