Julian Schernthaner

Nahezu täglich zeigt sich, dass es sich bei Linksextremismus um ein oft heruntergespieltes, aber reales Problem für die Sicherheit in Deutschland handelt. Sehr häufig werden Verfahren aber eingestellt – und im Fall von Verurteilungen fallen die Strafen oft milde aus. Geht es nach der AfD, soll sich dies ändern.

Die Corona-Krise führt es uns vor Augen: Der „starke Mann“ scheint mancherorts wieder angesagt zu sein. Die Simulation einer pluralistischen Demokratie mit unterschiedlichen Meinungen ist einem immer offener autoritären bis stellenweise totalitären Verhältnis zu Macht und Öffentlichkeit gewichen. Gebracht haben uns in diese Situation ausgerechnet jene Kräfte, die sich als „liberal“ bis „konservativ“ schimpfen und sich für die politische Mitte halten. Die Reihenfolge der Schritte unterscheidet sich je nach Innufer – die Richtung ist aber grundsätzlich dieselbe.

Seit Donnerstag sorgt eine Videobotschaft des Olympia-Bronzemedaillen-Gewinners Shamil Borchashvili für Aufregung. Darin soll der in Oberösterreich lebende gebürtige Tschetschene brisante Danksagungen an Akteure in seiner ursprünglichen Heimat getätigt haben. Er selbst dementiert eine politische Absicht hinter den Aussagen.

Dass sich die Deutschen bei einer grünen Kanzlerin auf weiteren Zuzug und weitere Minderheiten-Politik einstellen müssen, stellte Annalena Baerbock unmissverständlich klar. Ihre Äußerungen fielen zum 60. Jahrestag des Anwerbeabkommens für türkische Gastarbeiter.

Bildungsminister Heinz Faßmann (auf ÖVP-Ticket) nannte erste konkrete Details, wie er sich den Schulalltag im Herbst vorstellt. Dabei könnte es durchaus einen Unterschied zwischen geimpften und ungeimpften Kindern geben.

Das neue rechte Zentrum „Castell Aurora“ in Steyregg (Bezirk Urfahr-Umgebung) sorgte für einigen Wirbel im Blätterwald. Die öffentliche Debatte ist nun um eine Facette reicher: Denn der Bürgermeister beschloss nun, den Zebrastreifen in der Nähe des Hauses in Regenbogenfarben zu halten.

Am Wochenende geriet die Pop-Ikone Gabriele Susanne Kerner, besser bekannt als Nena, in den Fokus der Öffentlichkeit. Mit erfrischender Klarheit rechnete sie mit der Zweiklassen-Gesellschaft und mit den Absurditäten der Corona-Politik ab. Und sie zeigte salopp einen wachsenden Unmut über die politische Losung, sich Ungerechtes bieten zu lassen. Die „lästigen“ Kulturschaffenden werden immer zahlreicher – und das ist gut so.

Nicht zum ersten Mal macht es den handfesten Eindruck, als würden heimischen Leitmedien einen freiheitlichen Spitzenpolitiker ohne Not falsch zitieren. Im Fall von FPOÖ-Chef Manfred Haimbuchner geschah dies nun wenige Monate vor der Landtagswahl – und zwar zu einem sensiblen Thema.

Zu einer hitzigen Debatte führte der Vorstoß der niederösterreichischen ÖVP-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister, man möge doch nachdenken, ob man künftig bei Neueinstellungen von Pädagogen generell eine Corona-Impfung voraussetze. Scharfe Kritik kam insbesondere von den Freiheitlichen.

Es ist eine Schlagzeile, die noch vor anderthalb Jahren völlig unvorstellbar klang – und dennoch ist sie in der Corona-Zeit knallharte Realität. Es ging beim Vorfall um einen Verstoß gegen die besonders strikten Quarantäne-Regeln in Australien.