Julian Schernthaner

In Köln musste am Montagmittag der Hauptbahnhof wegen einer Geiselnahme gesperrt werden. Die Polizei konnte ihren Großeinsatz mittlerweile erfolgreich beenden. Sowohl der Täter als auch das Opfer wurden verletzt.

Am Donnerstag bekundete die Grelle Forelle, ein Szeneclub in der Spittellauer Lände, dass Identitären-Leiter Martin Sellner einem Konzert am Sonntag nicht beiwohnen könne. Der Grund: Er habe dort nun ein Hausverbot.

Die Regierung ließ am Donnerstag verlauten, dass sie keine Gesetzesreparatur plant, um dem Spruch des Verfassungsgerichtshof (VfGH) zu begegnen. Damit stehen ab Jänner sowohl die Institution der Ehe als auch die eingetragene Partnerschaft für verschieden- und gleichgeschlechtliche Paare offen.

Wie die Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ) in einer Videobotschaft am Donnerstag mitteilte, ordnete die Staatsanwaltschaft Graz offenbar an, dass das Finanzamt sämtliche verbundene Vereine überprüfen möge. 

Der mehrfach preisgekrönte und seit Jahren in ORF-Produktionen mitwirkende Kabarettist Florian Scheuba sorgte am Mittwoch auf Twitter mit Äußerungen über den verstorbenen Jörg Haider für Unverständnis.

Am Samstag erschien ein Gastbeitrag des AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Seitdem bleibt in einigen Konkurrenzmedien kein Stein auf dem anderen. Dabei ist keine fragwürdige Argumentation und kein plumper Vergleich zu schade. Der Grundtenor: Was nicht sein darf, kann nicht sein.

Am Dienstag erließ der syrische Präsident Baschar al-Assad eine Generalamnestie für alle syrischen Armeedeserteure im In- und Ausland. Beobachtern zufolge soll dies in vielen Fällen einen Anreiz zur Rückkehr von Bürgerkriegsflüchtlingen schaffen.

Am Mittwoch ließen die NEOS gleich mit zweierlei Positionierungen aufhorchen. Einerseits stellten sie sich gegen die Überlegungen der Bundesregierung, den globalen Migrationspakt nicht zu unterzeichnen. Andererseits wollen sie ein Ende der temporären Grenzkontrollen zu den europäischen Nachbarländern. 

Am 11. Dezember sollen die ständigen UNO-Vertreter bei einem Gipfel in Marrakesch/Marokko den Global Compact for Migration (GCM) unterschreiben, welcher die weltweite Migration besser steuern soll. Im Gespräch mit der Tagesstimme erklärt Martin Sellner, der Initiator der Plattform „Migrationspakt stoppen!“, wieso das Abkommen seiner Ansicht nach auf keinen Fall unterzeichnet werden darf.

In den vergangenen machten gleich zwei Neuigkeiten rund um die umstrittene Nichtregierungsorganisation (NGO) „Mission Lifeline“ die Runde. Einerseits dreht es sich um ein angeblich humoristisches Shirtmotiv – andererseits um eine großzügige finanzielle Zuwendung eines kirchlichen Würdenträgers.