Österreichs Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) hat den Umgang mit patriotischen Soldaten des Heeres, welche sich im Identitären-Umfeld befinden, wieder verschärft. Zukünftig sollen erneut Sperrvermerke gegen Identitäre verhängt werden.
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, fordert die Etablierung eines Beauftragten, der sich explizit mit vermeintlicher Muslimfeindlichkeit befasst.
Der Zusammenschluss von „Aktionskünstlern und Kreativen“ um Philipp Ruch ist offensichtlich in den Fokus der Staatsanwaltschaft geraten. Diese ermittelt gegen Ruch wegen dem Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Der Komiker Jan Böhmermann hat die Bundeskanzlerin verklagt. Der Grund dafür ist die seiner Meinung nach unangebrachte Einschätzung der Schmähkritik an Erdogan.
Die Berliner SPD hat beschlossen, einen Antrag für die Unterbindung von Bundeswehr-Besuchen an Schulen zu stellen.
Dem US-amerikanischen Autor und Journalist Jared Taylor wurde offenbar am Züricher Flughafen ein Einreiseverbot für den gesamten Schengen-Raum erteilt.
Wegen des Verdachts auf Vorbereitung einer staatsgefährdenden Straftat ist es am Morgen zu Razzien in mehreren Städten Nordrhein-Westfalens gekommen. Polizeiberichten zufolge kam es zu elf Festnahmen.
Der Kapitän des „Seenotrettungsschiffs Lifeline“ forderte den deutschen Innenminister Horst Seehofer (CSU) dazu auf, 150 Migranten aus Libyen in der Bundesrepublik aufzunehmen.
Nachdem sich eine Berliner Waldorfschule weigerte, das Kind eines AfD-Politikers aufzunehmen, ging der Fall vor die Schulverwaltung. Diese bestätigte nun die Rechtmäßigkeit der Ablehnung.
Schreiben ohne Korrektur – Grundschüler in Nordrhein-Westfalen schreiben in den ersten beiden Jahren ihrer Schullaufbahn frei nach dem Gehör. Das polarisierende Konzept soll nun abgeschafft werden.
