Am frühen Donnerstag hat ein Großaufgebot der Polizei eine linksradikale Szenekneipe in Berlin geräumt. Während über 1.100 Beamte im Einsatz waren, protestierten rund 450 Angehörige der linken Szene gegen den Einsatz. Doch einigen Extremisten schien die Demo nicht auszureichen, allein in der Nacht von Mittwoch zu Donnerstag brannten 13 Autos in Berlin.
Die linksextreme Szenekneipe soll am Donnerstag geräumt werden.
Zum ersten Mal hat das Berliner Landeskriminalamt einen Lagebericht zur Clankriminalität vorgestellt. Es geht um 388 Personen, 291 Tatverdächtige und 1.013 Straftaten.
Die heimischen Medien sind dem Migrantenverein „Neue deutsche Medienmacher“ (NdM) offenbar zu deutsch und zu weiß. Das Journalisten-Netzwerk will mehr „Vielfalt“ schaffen.
Der Berliner Senat möchte das Abstammungsrecht zugunsten lesbischer Paare reformieren. Damit liegt er auf einer Linie mit dem Lesben- und Schwulenverband.
Jena gilt als Hochburg der linksradikalen Szene in Thüringen. Immer wieder macht die Studentenstadt Schlagzeilen mit linken Straftaten. Am Samstag zogen erneut Vermummte randalierend durch die Stadt.
In Stuttgart wurde nun nach zweijährigen Ermittlungen ein Schleuserring hochgenommen.
„Wir für Stolberg! Auch Deutsch-Türken wollen Veränderung“, so lautete ein Satz auf einem Kommunalwahlplakat der AfD. Die Folgen für die abgebildeten Personen waren erheblich: Neben Drohungen gab es auch einen Angriff mit einem Messer durch einen islamistischen Gefährder. Dieser wurde nun zu einer Haftstrafe verurteilt.
Gleich mehrere Wellen von Drohschreiben eines „Kollektivs der Revolutionären Aktionszellen“ gingen bei Feindbildern der Szene ein. Seit Oktober sitzen die beiden mutmaßlichen Urheber in Untersuchungshaft.
Ein Oberstaatsanwalt schlägt bereits Alarm und warnt vor einem Ende des Rechtsstaates.
