zuverlässigkeitsüberprüfung

Sicherheitsbedenken führen im Bundestag nun zur Verweigerung der Erteilung eines Hausausweises. Betroffen sind nach FREILICH-Informationen einzelne Referenten beziehungsweise Mitarbeiter zumindest zweier Parteien.

Noch vor der nächsten Wahl sollen Änderungen der Hausordnung des Deutschen Bundestages, der Geschäftsordnung sowie des Bundestagspolizeigesetzes in Kraft treten – mit dramatischen Folgen vor allem für AfD-Mitarbeiter.