verwaltungsgericht köln
Politik
3.12.2024Eilantrag gegen BfV: Correctiv will Transparenz bei AfD-Beobachtung erwirken
Correctiv hat beim Verwaltungsgericht Köln einen Eilantrag gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht, um Informationen über die AfD und ihren aktuellen Beobachtungsstatus zu erzwingen.
Gesellschaft
4.10.2024Richter stoppen Abschiebung: Salafisten-Prediger darf vorerst in Bonn bleiben
Ein hat die geplante Abschiebung eines salafistischen Predigers aus Bonn in den Kosovo vorerst gestoppt. Die Stadt Bonn habe nicht ausreichend darlegen können, dass der Mann eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstelle.
Politik
11.9.2024Neues wegweisendes Gerichtsurteil: Kein Familienflüchtlingsschutz für Asylbewerber
Das OVG NRW hat entschieden: Enge Familienangehörige von Asylbewerbern haben keinen Anspruch auf Familienflüchtlingsschutz, wenn der Asylbewerber nicht als Flüchtling anerkannt wird.
Gesellschaft
25.9.2019Gericht: Bezeichnung von Identitären als „rechtsextremistisch“ unzulässig
Mit einer einstweiligen Anordnung entschied das Verwaltungsgericht Köln, dass der Verfassungsschutz die Identitäre Bewegung (IBD) nicht mehr als „gesichert rechtsextremistisch“ bezeichnen darf.
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