verfassungsstreit

Ein Obergutachten des Staatsrechtlers Michael Elicker stellt klar: Die Richter- und Staatsanwaltswahlausschüsse in Thüringen existieren seit der Landtagswahl 2024 nicht mehr.

Im Thüringer Landtag ist es zu massiven Protesten gegen den Alterspräsidenten Treutler (AfD) gekommen. Vertreter mehrerer Parteien warfen ihm parteiisches Verhalten und unzulässige Einflussnahme vor. Das alles könnte aber auch im Sinne der CDU gewesen sein.