Der außenpolitische Richtungsstreit blockiert die AfD stärker, als es die realen Gegensätze rechtfertigen. Wie Florian Sander betont, fehlt es vor allem an der Fähigkeit, andere Positionen auszuhalten.
Die CDU ist in Aufruhr. Der Parteiausschluss von Maaßen ist vorerst gescheitert, CDU-Generalsekretär Czaja musste seinen Hut nehmen. Eine konservative Wende sei aber nicht in Sicht, meint der stellvertretende Chefredakteur Bruno Wolters.
Die Italiener neigen zu mutigen Wählerentscheidungen – und dennoch kam das, was am Sonntag in unserem südlichen Nachbarland geschah, einem Politbeben gleich. Die üblichen Verdächtigen sind zutiefst geschockt, manch Rechter träumt von der großen patriotischen Wende in Europa. Doch es will sich bestenfalls verhaltene Freude einstellen – das liegt nicht zuletzt an der geopolitischen Ausrichtung der designierten Regierungschefin Giorgia Meloni.
Dass deutsche Interessen in der politischen Ausrichtung der Bundesregierung keine wirkliche Rolle spielen, ist nicht erst seit dem Ukrainekrieg bekannt. Europäische Lösungen, internationale Wertegemeinschaft, Resettlement für Flüchtlinge und keine nationalen Sonderwege – was anderes kennt der Regierungspolitiker der BRD nicht.
