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Politik
7.5.2025Deutschland: Immer mehr ausländische Tatverdächtige bei Bedrohungsdelikten
Die Zahl der Tatverdächtigen bei Bedrohungsdelikten hat sich seit dem Jahr 2000 mehr als verdoppelt – besonders deutlich ist der Anstieg bei nichtdeutschen Tatverdächtigen.
INTERVIEW
3.11.2022Rechtsanwalt Roscher-Meinel zu § 130 StGB-Ausweitung: „Ein bisschen wie im Kriegsrecht“
Der Volksverhetzungsparagraf § 130 StGB wurde in einem Schnellverfahren erweitert. Nun soll auch das „gröbliche Verharmlosen“ von Kriegsverbrechen strafrechtlich verfolgt werden. Die Konsequenzen sind laut dem Rechtsanwalt Markus Roscher-Meinel für die Meinungsfreiheit und den politischen Diskurs problematisch.
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