Der EU-Rechtsstaatsbericht 2024 kritisiert schwere rechtsstaatliche Defizite in Österreich, insbesondere bei der Justizbeteiligung an Ernennungen und Transparenzregeln für Abgeordnete. Lob gibt es jedoch für die Reform der Vergabe öffentlicher Aufträge und die effiziente Arbeitsweise des Justizsystems.
„Wir müssen sie vernichten, bevor sie uns vernichten“, erklärte der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg und bezog sich damit auf Nuklearwaffen.
Vor exakt einem Jahr, am 15. November 2021 – es war ein Montag – um Mitternacht, trat eine zu diesem Zeitpunkt europaweit einzigartige Maßnahme in Kraft: Der sogenannte „Lockdown für Ungeimpfte“. Personen, die weder mindestens zwei Corona-Stiche noch eine Genesung in den letzten sechs Monaten vorweisen konnten, waren mehr als zwei Monate vom öffentlichen Leben ausgeschlossen.
Jedes Jahr ist der Nationalfeiertag dasselbe Blendwerk: Der Bundespräsident – ansonsten ein grüner Hofburg-Schweiger – sagt viel mit wenig Inhalt. Diverse Museen und öffentliche Einrichtungen zeigen sich zu freiem Eintritt der Öffentlichkeit. Und das Bundesheer verbirgt für einen Tag im Jahr seinen maroden Zustand bei einer Leistungsschau hinter einer imposanten potemkinschen Fassade, während tausende Rekruten angelobt werden. Worum es eigentlich an diesem Tag geht: Unsere Neutralität, die sich als Wahrerin des Friedens bewährt hat.
Die EU-Kommissionschefin Von der Leyen und der ukrainische Präsident Selenski sprachen über einen EU-Beitritt der Ukraine.
Die allgemeine Impfpflicht in Österreich nimmt immer konkretere Formen an. Am Dienstag sollen bei einem Runden Tisch maßgebliche Details besprochen werden. Bereits im Vorfeld sickerte ein Rohentwurf an Medien durch, der es in sich hat. Demnach sollen die Strafen für deren Missachtung empfindlich sein.
In Österreich kommt der bundesweite Lockdown auch für Geimpfte und Genesene. Ab nächstem Jahr soll es auch eine Impfpflicht geben.
Außenminister Schallenberg sprach unter anderem von einer Verdoppelung der Soforthilfe auf zwei Millionen.
Von FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky hieß es indes, dass es besser gewesen wäre, Grönemeyer hätte sich bei seinem Konzert in Wien lieber ausschließlich auf seine Musik konzentriert, „anstatt die Konzertbesucher mit linksradikalen Parolen zu malträtieren“.
