passives wahlrecht
Gesellschaft
27.10.2025Treue zu Gott – aber nicht zum Land? Württembergische Landeskirche geht gegen Rechte vor
Die württembergische Landeskirche hat ihre Regeln verschärft und erklärt damit jede Form von nationalem Selbstverständnis zum möglichen Glaubensverstoß. Wer das Vaterland hochhält, läuft Gefahr, als „Extremist“ aus Ämtern und Gremien verbannt zu werden.
Politik
26.3.2025Volksverhetzung: Verurteilte sollen nach Rot-Schwarz von Wahlen ausgeschlossen werden
Union und SPD planen eine Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen – mit drastischen Folgen. Wer wiederholt verurteilt wird, soll künftig sein passives Wahlrecht verlieren.
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