landesverfassungsgericht
Politik
18.9.2025Berlin: Senat rückt Vornamen deutscher Tatverdächtiger nicht heraus – AfD klagt erneut
Der Berliner Senat weigert sich weiterhin, die häufigsten Vornamen deutscher Messer-Tatverdächtiger offenzulegen, obwohl es ein klares Urteil des Verfassungsgerichtshofes gibt.
Politik
23.7.2019Urteil: Sitzungsausschluss von AfD-Politikern war rechtens
Im Dezember wurden zwei AfD-Politiker aus dem Landtag in Stuttgart verwiesen. Sie klagten – ohne Erfolg.
Seite 1 von 1