Die vom Hamburger Senat geplante Finanzspritze für die Asylpolitik stößt bei der AfD auf heftige Ablehnung. Die Partei wirft dem Senat Verantwortungslosigkeit vor.
Deutschland steckt in einer Finanzkrise. Doch statt bei den eigenen Bürgern zu kürzen, ist ein radikaler Kurswechsel in der Haushaltspolitik nötig. Niklas Lotz fordert, endlich bei überflüssigen Ausgaben und Fehlanreizen zu sparen.
Bundeskanzler Christian Stocker setzt im Bundesrat auf ein „neues Miteinander“ und betont die Bedeutung des Kompromisses. Doch die Frage bleibt: Führt der Kompromiss wirklich zu Veränderungen oder nur zu einem „Weiter so“?
Die niederländische Regierung unter Ministerpräsident Schoof hat die Klimaschutzpläne der Vorgängerregierung gestoppt und das Budget drastisch gekürzt.