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Debanking: Politische Waffe gegen Rechts (2)
ANALYSE
von Jonas Greindberg

Debanking: Politische Waffe gegen Rechts (2)

Der Bundesgerichtshof rechtfertigt das Debanking von Rechten mit der Vertragsfreiheit der Banken. In vielen anderen Bereichen verbietet der Gesetzgeber jedoch Diskriminierung als Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes. In Teil 2 dieser Recherche analysiert FREILICH diese rechtlichen Widersprüche und die Schwierigkeit, eine politische Antwort auf das Debanking-Problem zu finden. Teil 1 dieser Analyse finden Sie hier.

Russland-Sanktionen: Österreich hat knapp 200 Konten eingefroren
Politik
5.10.2022

Russland-Sanktionen: Österreich hat knapp 200 Konten eingefroren

Von den in der EU eingefrorenen russischen Geldern in Milliardenhöhe entfallen 13 Prozent auf Österreich.
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