Mit der neuen „Strategie gegen Antisemitismus 2.0” will die Bundesregierung unter dem Deckmantel von Prävention und Aufklärung tief in die Bereiche Medien, Bildung und digitale Kommunikation eingreifen.
Die FPÖ in Niederösterreich zieht bei der Sozialhilfe die Zügel deutlich an: Wer sich weigert, Deutsch zu lernen oder Integrationsmaßnahmen zu absolvieren, verliert künftig seine Ansprüche.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will Asylbewerber nicht abschieben, sondern schneller in den Arbeitsmarkt integrieren. Er fordert eine schnellere Arbeitsaufnahme und mehr Sprachförderung.