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Für die Identitären und deren langjährigen Leiter Martin Sellner ergab sich so etwas wie ein kleines Weihnachtswunder. Denn nach fast zwei Jahren ist die Einstellung des offenbar zu Unrecht geführten Terrorverfahrens rechtskräftig. Dasselbe gilt für ein noch länger laufendes Finanzstrafverfahren gegen mehrere Vereine der Identitären.

Nach der Veröffentlichung eines 22-seitigen NGO-Berichts über die Identitäre Bewegung wurden Dutzende Twitter-Konten rechter Akteure gesperrt.

Aktualisiert am 06.02.2020

Wenn es nach der ÖVP geht, sollen sowohl das Vereinsgesetz als auch das Symbolgesetz noch im September beschlossen werden.

„Wenn Nehammer der Meinung ist, dass die Identitären zu verbieten sind, dann soll er eine entsprechende Anzeige einbringen und den Rechtsstaat arbeiten lassen“, so Jenewein.

Vor etwa einer Woche kam es in der Steiermark zu einer Schmierattacke auf das neue Identitären-Zentrum. Nun laden die Aktivisten zu einem „Tag der offenen Tür“ ein.

Nur wenige Tage nach der Eröffnung des neuen Identitären-Zentrums kam es bereits zu einem Schmierangriff.

Am Dienstag bestätigte der oberösterreichische Verwaltungsgerichtshof die Auflösung eines Vereins im Umfeld der Identitären Bewegung (IBÖ).

„Mit dem ‚Hackher Zentrum Neu‘ wird ein patriotischer Freiraum geschaffen, der Aktivisten und Unterstützern Platz für neue Projekte bieten soll“, so der steirische Identitären-Leiter.