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Gutachten zum AfD-Verbot: Das sagt die Partei dazu
MEINUNG
von Christian Wirth

Gutachten zum AfD-Verbot: Das sagt die Partei dazu

Nachdem ein Gutachten von 17 Verfassungsrechtlern und Professoren zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD die Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens festgestellt und dies mit „Belegen“ untermauert hat, äußert sich nun auch der Rechtsanwalt und staats- und verfassungsrechtliche Sprecher der AfD, Christian Wirth, zu dem Papier.

Gericht lehnt Revision ab: AfD bleibt vorerst „rechtsextremistischer Verdachtsfall“
Politik
17.9.2024

Gericht lehnt Revision ab: AfD bleibt vorerst „rechtsextremistischer Verdachtsfall“

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD weiterhin als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ einstufen darf. Eine Revision wurde nicht zugelassen.
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