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Parlamentarische Anfragen: Wenn Regierungen die Opposition ausbremsen
ANALYSE
von Monika Šimić

Parlamentarische Anfragen: Wenn Regierungen die Opposition ausbremsen

Abgeordnete in den Parlamenten nutzen Anfragen als Instrument, um die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Doch diese Kontrolle wird immer wieder behindert, wie eine exklusive FREILICH-Recherche zeigt. Besonders betroffen ist die AfD.

Frankfurter Bismarck-Denkmal gestürzt: Politischer Anschlag vermutet
Gesellschaft
16.11.2024

Frankfurter Bismarck-Denkmal gestürzt: Politischer Anschlag vermutet

Im Frankfurter Stadtteil Höchst wird die Bronzestatue Otto von Bismarcks vom Sockel gestürzt. Die Polizei vermutet einen politischen Hintergrund.

Hessen: Kaum Strafen bei Gewalt gegen Studentenverbindungen
Gesellschaft
9.12.2019

Hessen: Kaum Strafen bei Gewalt gegen Studentenverbindungen

Eine Kleine Anfrage im hessischen Landtag entlarvte, dass nur wenige Angriffe gegen Verbindungsstudenten und -häusern mit einer Strafe vor Gericht enden.
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